Ist der Streik gewerkschaftlich organisiert?
Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein. Da nur Gewerkschaften in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 1 TVG), ist diese Voraussetzung der gewerkschaftlichen Organisation logische Konsequenz der erstgenannten Bedingung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete dies einst mit der „scharfen Waffe des Streikrechts,…
Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen?
Um allgemein die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen, gibt es nur wenige verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte, die in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden.
Was ist ein zulässiger Streik?
Legales Mittel der Arbeitgeber als Antwort auf einen zulässigen Streik kann die Aussperrung der gesamten Belegschaft sein. Durch die Aussperrung im Streik verlieren Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Lohn.
Ist das Streikrecht für Arbeitnehmer rechtmäßig?
Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen. Allerdings wird für die Dauer des Streiks auch kein Lohn gezahlt.
Was ist der Grundsatz für einen Streik?
Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung. Bei der Überprüfung der Streikmaßnahmen, wie im vorliegenden Fall ist zentraler Maßstab des Gerichts die Verhältnismäßigkeit.
Wie darf der Streik verstoßen werden?
Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Streik darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, er muss von einer Gewerkschaft geführt werden und er darf nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen.