Ist der Verkäufer von Fälschungen gewerbsmäßig?
Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen.
Ist der Käufer von Markenfälschungen strafbar?
Fälschen Dritte die Marke, hat er u. a. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Käufer von Markenfälschungen machen sich nicht strafbar – solange es sich um eine geringe Menge handelt. Anspruch auf Kostenerstattung nach Erhalt einer Fälschung besteht jedoch nur in wenigen Fällen.
Welche Konsequenzen hat der Verkäufer einer Markenfälschung?
Konsequenzen für den Verkäufer einer Markenfälschung. Was auf den Verkäufer gefälschter Ware zukommt, ist in jedem Land unterschiedlich. In Deutschland bestraft das Markengesetz die Verletzung von Markenrechten gemäß § 143 MarkenG mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren.
Ist es strafbar mit Markenfälschung beim Zoll zu rechnen?
Wer sich nur eine gefälschte Handtasche oder Luxus-Sonnenbrille aus dem Urlaub mitbringt, braucht beim Zoll nicht mit einer Strafe wegen Markenfälschung rechnen. Wer geschäftlich Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar. Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren.
Ist es sinnvoll ein Taschengeld zukommen zu lassen?
Doch das stimmt so nicht. In Deutschland gibt es für Eltern keine gesetzliche Verpflichtung ihren Kindern ein Taschengeld zukommen zu lassen. Gleichwohl ist es laut Pädagogen und Erziehungsexperten ausgesprochen sinnvoll, wenn Kinder regelmäßig Taschengeld bekommen.
Wie ist der Taschengeldparagraph gehalten?
Bei der Anwendung des Taschengeldparagraf ist immer auf ein für das Alter angemessenes Taschengeld abzustellen und nicht auf das konkrete Taschengeld im Einzelfall. Allerdings ist der Taschengeldparagraph sehr allgemein gehalten, und macht keine konkreten Angaben für wie viel Geld die Kinder, in welchen Alter eigenverantwortlich einkaufen dürfen.
Wie lange dauert die Verlängerung der Marke?
Für die Dauer von 10 Jahren ab dem Tag der Anmeldung fallen keine weiteren amtlichen Gebühren an. Eine Marke kann jeweils beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Stellt sich also nach 10 Jahren heraus, dass die Marke aufrecht erhalten werden soll, so muss eine Verlängerungsgebühr an das Patent- und Markenamt beglichen werden.