Ist der Vermieter verpflichtet die Personen in der Wohnung zu dulden?
Der Vermieter ist grundsätzlich nur verpflichtet, die Personen in der Wohnung zu dulden, die auch im Mietvertrag stehen. Dritte, die im Mietvertrag nicht als Mieter angegeben sind, muss er erst einmal nicht akzeptieren.
Wie kann der Eigentümer die eigenen Wohnungen nutzen?
In der eigenen Wohnung, also im Haus oder in der Eigentumswohnung, ist diese Situation anders. Hier kann der Eigentümer grundsätzlich selbst über die Wohnungsnutzung entscheiden. In einem bestimmten Ausmaße kann er die Wohnräume sowohl privat als auch gewerblich-beruflich nutzen.
Was gibt es für Wohnungslose in der Stadt?
Für Wohnungslose gibt es in den größeren Städten in der Regel eigene Ambulanzen, mitunter gibt es mobile Arzt- und Zahnarztpraxen, die Wohnheime und Tagestreffs oder Bahnhöfe abfahren und vor Ort Sprechstunde halten. Sie können aber auch ganz einfach zu einem „normalen“ Arzt gehen.
Ist eine Wohnungsnutzung in einem Mehrfamilienhaus schwierig?
Im Gegensatz zu mehreren oder vielen Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus kann die Situation in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen, kurz ETW, schwierig sein. Der Vermieter kann im Mietvertrag die Wohnungsnutzung zwingend vorgeben. Der Wohnungseigentümer hat jedoch das Recht und auch die Möglichkeit, seine ETW gemischt zu nutzen.
Kann der Vermieter nichts dagegen einwenden in der vermieteten Wohnung?
Grundsätzlich kann der Vermieter nichts dagegen einwenden, wenn sich in der vermieteten Wohnung die Familie im Laufe der Zeit vergrößert, sei es durch Heirat oder durch Geburt gemeinsamer Kinder oder aufgrund einer Lebenspartnerschaft. Auch dann gelten jedoch für die maximale Zahl an Personen in einer Wohnung Grenzen.
Warum kündigte der Vermieter den Mietvertrag zulässig?
Nach erfolgloser Aufforderung zum Auszug von zwei der vier Bewohner kündigte der Vermieter den Mietvertrag. Das Gericht erklärte das für zulässig. Das Recht des Mieters, nahe Familienangehörige in seine Wohnung aufzunehmen, gelte nur innerhalb der Grenzen einer vertragsgemäßen Nutzung.
Ist eine Baugenehmigung vom Vermieter übertragbar?
Eine Klage gegen eine Baugenehmigung ist daher vom Grundbucheigentümer zu führen, nicht vom Mieter. Die Regelungen der Nachbarrechtsgesetze sind auf nachbarschaftsähnliche Verhältnisse wie etwa bei Wohnungs- oder Bruchteilseigentum übertragbar ( BGH, Urteil vom 28.9.2007, V ZR 276/06, NJW 2007 S. 3636 ).