Ist der Vermieter verpflichtet zur Entrichtung der Miete?
(2) 1 Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet. 1 Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
Wie obliegt dem Vermieter die Pflicht die Mietsache zu übergeben?
Dem Vermieter obliegt dabei die Pflicht, die Mietsache erstens in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben und sie weiterhin auch während der Mietzeit in demselben Zustand zu erhalten. Der Mieter als solcher wiederum verpflichtet sich im Gegenzug die vereinbarte Miete zum vereinbarten Zeitpunkt zu bezahlen.
Wie entstehen die Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter?
Ganz überwiegend entstehen die Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter jedoch nach der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Mietkaution von seinem Vermieter zurückverlangt.
Wie kann der Vermieter den Gebrauch der Mietsache gewähren?
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu gewähren (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Wie kann der Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache verlangen?
(1) 1 Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536 a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. (2) 1 Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.
Wie scheitert ein Mieter aus dem Mietverhältnis?
Wirkt nur einer der Mieter oder der Vermieter nicht mit, scheitert das Ausscheiden eines Mieters. Es kann durchaus vorkommen, dass insbesondere der Vermieter nicht bereit ist, einen Mieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen, weil er dadurch einen Schuldner für seine Mietzinsforderung verliert.
Ist der Vermieter streitig für die Kündigung der Mietsache?
(4) 1 Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536 b und 536 d entsprechend anzuwenden. 2 Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
Ist der Vermieter für die Datenerhebung verantwortlich?
Der Vermieter ist im Streitfall für den Nachweis der Rechtsgrundlage, auf der er die Daten erhoben und gespeichert hat, verantwortlich, mithin für die erteilte Einwilligung. Bei der Berufung auf eine Einwilligung als Rechtsgrundlage ist daher Vorsicht geboten. VII. Datenerhebung anlässlich des Inserats vor Besichtigung einer Wohnung
Wie kann der Vermieter Mängelbeseitigung verlangen?
Gem. § 535 Abs. 1 S. 2 hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter kann die Mängelbeseitigung also auf der Grundlage seines Primäranspruchs verlangen.
Was sind die Urteile in der Mietminderungstabelle?
Zur Einschätzung sind die Urteile in der Mietminderungstabelle hilfreich. Sie sind aber nicht allgemein verbindlich. Jedes Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen. Letztlich sind nur die Entscheidungen des BGH (teils auch die der Oberlandesgerichte) richtungsweisend. Kein Fall ist wie der andere.
Ist der Mietvertrag für längere Zeit geschlossen?
1 Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. 2 Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.