Ist der Vertrag automatisch erneuert?
Das heisst, dass sich der Vertrag automatisch für eine gewisse Dauer erneuert, wenn der Kunde ihn nicht ausdrücklich kündigt. Ärgerlich dabei sind ungewollte Kosten: Auch wer die Dienstleistung nicht mehr will, soll zahlen, wenn er die Kündigung vergisst. Fördern Sie aktiv einen starken Schweizer Konsumentenschutz! Infos und Tipps frei Haus.
Ist der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zulässig?
Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist von Gesetzes wegen zwar weder an eine Form noch eine Frist gebunden. Allerdings ist ein Wechsel der Besteuerungsart nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.
Was ist eine automatische Vertragsverlängerung?
Um eine weitere akzeptierbare Form der automatischen Vertragsverlängerung handelt es sich im folgenden Fall: Im Vertrag wird eine Mindestlaufzeit (bspw. ein Jahr) vereinbart. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vertrag um die ursprüngliche Dauer.
Ist eine automatische Vertragsverlängerung akzeptierbar?
Nach Ansicht des Konsumentenschutzes und zahlreicher Rechtsexperten ist eine automatische Vertragsverlängerung höchstens dann akzeptierbar, wenn der Anbieter den Kunden sowohl vor Vertragsschluss als auch rechtzeitig vor der Vertragsverlängerung klar und deutlich informiert, d.h. folgende Punkte alle erfüllt sind:
Kann ein befristeter Vertrag immer wieder verlängert werden?
Liegt ein sachlicher Grund vor, kann ein befristeter Vertrag immer wieder verlängert werden. Auch über einen längeren Zeitraum ist so ein befristetes Arbeitsverhältnis, das immer wieder verlängert wird, möglich. Anders sieht es dahingegen aus, wenn ein befristeter Vertrag ohne sachlichen Grund vorliegt.
Wie lange kann der Kunde aus dem Vertrag aussteigen?
Es besteht jedoch von nun an ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit maximal zwei Monaten Kündigungsfrist. So kann der Kunde, wenn er die Kündigungsfrist verpasst hat, dennoch angemessen frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen.