Ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zu erreichen?
Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zu erreichen ist ein schwieriges Unterfangen. Der zunächst über einen solchen Antrag zu entscheidende Kollege/Kolllegin „aus dem Nachbarzimmer“ müsste dann den zugrundeliegenden Fall übernehmen.
Welche Rolle spielt der Berufsrichter im Strafverfahren?
Dem Berufsrichter kommt jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Anklage eine herausragende Rolle im Strafverfahren zu. Wie wir gesehen haben, gelangt das Erkenntnisverfahren mit der Erhebung der Anklage in das sog. Zwischenverfahren. Dort entscheidet der Richter über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Was wurde durch kriminellen Missbrauch staatlicher Gewalt verschafft?
Durch kriminellen Missbrauch staatlicher Gewalt, wurden von den Tätern aus den Reihen der Staatsanwaltschaft rein persönliche und private Nutzen und Vorteile aus demselben Ausgangs-Strafdelikt verschafft. Ob das nur zur Erlangung finanzieller Vorteile oder aus Karrieredenken geschah, wäre noch von dazu berufener Stelle zu ergründen.
Ist der Richter auch im Ermittlungsverfahren relevant?
Der Richter kann auch schon im Ermittlungsverfahren relevant werden. Als sog. Ermittlungsrichter entscheidet er gem. § 162 StPO über die Vornahme einer „richterlichen Untersuchungshandlung“, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Dabei sind zwei Arten von Untersuchungshandlungen zu unterscheiden, nämlich
Wie kann ein Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt werden?
Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Aktuell wurde dieses Thema jüngst im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung eines Raserunfalls in Berlin.
Wie ist die Besorgnis der Befangenheit eines Richters geregelt?
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist für den Zivilprozess in § 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Was ist eine schwere Kriminalität?
Das ist schwere Kriminalität. Die Strafen für solche Taten sind sehr hoch und man muss dafür sehr lange ins Gefängnis. Wenn ihr gegen die Regeln eurer Eltern oder Lehrer verstößt, seid ihr keine Kriminellen.
Wann kann der Richter auf Probe entlassen werden?
Nach Ablauf des dritten oder vierten Jahres kann der Richter auf Probe entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder wenn weitere, im Gesetz geregelte, Gründe vorliegen (§ 22 Absatz 2 und 3 DRiG).
Ist es kriminell in fremden Wohnungen zu stehlen?
Sie haben lediglich gegen ein Gesetz verstoßen und müssen deswegen eine Strafe zahlen. Anders ist es, wenn jemand in fremde Wohnungen einbricht, um Geld oder Wertsachen zu stehlen. Das ist kriminell – erst recht, wenn jemand das immer wieder versucht. Es gibt auch besonders schlimme Straftaten.