Ist die Anordnung von Überstunden angemessen?
Konkret heißt das, er hat bei der Anordnung von Überstunden die privaten Belange der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen. Obwohl es keine offizielle Regelung gibt, kann an §12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) angelehnt werden.
Ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig?
In erster Linie ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig. Es muss also laut §87 BetrVG der Betriebsrat informiert werden. Es sei denn es liegt bereits eine vertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vor.
Was ist eine einstweilige Verfügung oder Anordnung?
Durch eine einstweilige Verfügung oder Anordnung wird dem potenziellen Täter untersagt, sich dem Opfer zu nähern. Dazu wird gerichtlich genau bestimmt, wie weit sich der Täter fernhalten muss. Ziel ist es, das Opfer vor (weiteren) Übergriffen zu schützen.
Kann der Arbeitgeber Überstunden ohne Anordnung vergüten?
Überstunden ohne Anordnung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Überstunden zu vergüten, die er nicht angeordnet hat und von deren Leistung er nicht informiert gewesen ist. Eine Vergütung kann nur dann verlangt werden, wenn die Überstunden vorher angeordnet oder im Nachhinein gebilligt wurden.
Wie lange ist eine einweilige Anordnung befristet?
Die Dauer der einweiligen Anordnung ist befristet. Meist befristen die Gerichte diese auf 6 Monate. Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann eine Verlängerung beantragt werden.
Welche Maßnahmen sind von vorübergehender Dauer möglich?
Polizeiliche Maßnahmen sind jeweils nur von vorübergehender Dauer. Wenn das Opfer einen länger andauernden Schutz sucht, können zivilrechtliche Schutzanordnungen ins Spiel kommen. Hierfür kann sich das Opfer an das zuständige Amtsgericht wenden. Möglich wäre hier etwa eine einstweilige Anordnung auf die Zuweisung der Wohnung.
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