Ist die Ehefrau des Richters Anwältin?
Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist Ein Richter kann dagegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Welche Chancen hast du für eine Stelle als Richter?
Grundsätzlich stehen die Chancen für Dich gut, eine Stelle als Richter zu finden. Viele Juristen im Staatsdienst gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, sodass Fachkräfte sehr gefragt sind. In der Regel benötigst Du ein zweites Staatsexamen von mindestens 9 Punkten, das sogenannte Prädikatsexamen,…
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.
Was kann ein Ehevertrag enthalten?
Ein Ehevertrag kann eine Regelung enthalten, die sowohl während der Ehe als auch mit Beendigung verhindert, dass die Zustimmung des Ehepartners erforderlich ist. Verschiedene rechtliche Bestimmungen machen es sinnvoll, sich bei einem spezialisierten Juristen sowie Steuerberater zu informieren, sollte über einen Ehevertrag nachgedacht werden.
Ist der Verkauf ohne Zustimmung des Ehepartners möglich?
Wird dies ohne Zustimmung des Ehepartners getan, kann die Verpflichtung nur mit der Zustimmung erfolgen. Einwilligungsbedürftig ist der Verkauf nur, wenn er sich auf das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten bezieht.
Was ist der Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner?
Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner Eheleute legen im Allgemeinen Wert darauf, den überlebenden Partner für den Erbfall abzusichern. Es kommt jedoch auch vor, dass sich der Ehemann bzw. die Ehefrau dazu entschließt, den Partner durch eine entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag komplett von der Erbfolge auszuschließen.
Welche Geschäfte gibt es für einen Ehegatte?
Darunter fallen regelmäßig aber nur kleinere Geschäfte, wie zum Beispiel der Kauf von Nahrungsmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten etc. Bucht beispielsweise ein Ehegatte eine gemeinsame Reise, dann kann auch der andere Ehepartner zur Zahlung verpflichtet sein.
Wie sind die Ehegatten einander verpflichtet?
Die Ehegatten sind nämlich einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Bei einer Alleinverdienerehe besteht unter Umständen sogar ein Taschengeldanspruch des einkommenslosen Ehepartners.
Kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
Ein Richter kann dagegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
Wer ist der Richter für die Akten zuständig?
Deren Mitarbeiter arbeiten demjenigen Richter zu, der als Sachbearbeiter (im Justiz-Jargon: „Dezernent“) für die Akten zuständig ist. Dieser Richter ist allerdings nicht ihr Dienstvorgesetzter.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden: