Ist die Einheit verwirklicht?
329 Tage nach dem Mauerfall ist die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 vollendet: Die DDR tritt der Bundesrepublik bei – der Tag der Deutschen Einheit. Vom Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 bis zur deutschen Einheit soll damit nur ein knappes Jahr vergehen, genau 329 Tage.
Wer beschloss die Wiedervereinigung?
Am 20. September 1990 stimmten die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag dem Einigungsvertrag vom 31. August zu, am darauf folgenden Tag der Bundesrat.
Wie ist die DDR entstanden?
Die DDR entstand aus der Teilung Deutschlands nach 1945, nachdem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht ein diktatorisches Regime errichtet hatte, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte.
Wer musste der Wiedervereinigung zustimmen?
Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die bis dahin völkerrechtlich noch immer die Verantwortung für Deutschland als Ganzes innehatten beziehungsweise beanspruchten.
Wie werden Gesetze durch den Gesetzgeber verabschiedet?
Gesetze werden durch den Gesetzgeber, also durch Bundestag und Bundesrat bzw. durch die Landtage, verabschiedet. Verordnungen erlässt die Bundes- oder Landesregierung oder ein einzelnes Ministerium aufgrund einer in einem Gesetz eingeräumten Befugnis.
Ist die Rechtsnorm nun in einem Gesetz oder in einer Verordnung zu finden?
Für den Bürger macht es praktisch keinen Unterschied, ob eine bestimmte Regelung nun in einem Gesetz oder in einer Verordnung zu finden ist. Trotzdem kann es manchmal nicht uninteressant sein, ob eine bestimmte Rechtsnorm nun ein Gesetz oder eine Verordnung ist.
Welche Gesetze tragen den Titel „Gesetzbuch“?
Einige sehr grundlegende Gesetze wie das Strafgesetzbuch, das Handelsgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch tragen auch den Titel „Gesetzbuch“ – auch das sind aber nur ganz normale Gesetz, die also keinerlei Vorrang gegenüber anderen Gesetzen genießen.
Warum wird die Verordnung gar nicht inhaltlich geändert?
Tatsächlich wird also die Verordnung gar nicht wirklich inhaltlich geändert, es wird nur dafür gesorgt, dass sie nicht auf Gesetzesvorschriften verweist, die es so nicht mehr gibt. Daher kann ein Gesetz – das hierarchisch über einer Verordnung steht – diese auch ändern, ohne dass die Gewaltenteilung berührt wird.