Ist die einstweilige Anordnung einschlägig?
Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder § 80 oder § 123 VwGO einschlägig. Auch im Zivilprozess gibt es die einstweilige Anordnung.
Welche Auflagen hat die österreichische Presse im Jahr 2017?
Auflagen und Reichweiten. Laut Österreichischer Media-Analyse hatte Die Presse im Jahr 2017 durchschnittlich 315.000 Leser (4,2 % der österreichischen Bevölkerung) und lag damit hinter dem Kurier (545.000 Leser; 7,3 %) und dem Standard (480.000 Leser; 6,5 %).
Wie viele Leser hatte die österreichische Presse im Jahr 2017?
Laut Österreichischer Media-Analyse hatte Die Presse im Jahr 2017 durchschnittlich 315.000 Leser (4,2 % der österreichischen Bevölkerung) und lag damit hinter dem Kurier (545.000 Leser; 7,3 %) und dem Standard (480.000 Leser; 6,5 %).
Was ist die Presse in der Gegenwart?
Gegenwart [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] „Die Presse“ vertritt laut Eigendefinition eine bürgerlich-liberale Grundlinie und sieht sich in der Tradition der Revolution von 1848 ( Frei seit 1848 ). Chefredakteur ist seit 2012 Rainer Nowak. Die Zeitung erscheint von Montag bis Samstag in einer Abend- und einer leicht mutierten Morgenausgabe,…
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Wie kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
In der steuerrechtlichen Praxis kommt eine einstweilige Anordnung im Erhebungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren vor. Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig ist, beantragt werden. Eine einstweilige Anordnung kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden.
Was sind die Anordnungen und Verfügungen im Bundesgesetzblatt?
Die Anordnungen und Verfügungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein weites Gebiet sind polizeiliche Anordnungen, die auf der Grundlage von Gesetzen (meist die StPO) ergehen und durch die Betroffenen zu befolgen sind.
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