Ist die einstweilige Verfügung vorläufig?
Da die einstweilige Verfügung eine vorläufige Regelung des Sachverhaltes darstellt, hat der Antragsgegner die Möglichkeit, durch die Abgabe einer sogenannten Abschlusserklärung die einstweilige Verfügung anzuerkennen. Dann sind von ihm auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Wie ist eine Verfügung geregelt und definiert?
Anschliessend wird aufgezeigt, wie es zu einer Verfügung kommt und wie deren Inhalt aussieht. Desweitern wird erläutert, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Verfügung besteht, ob Nebenbestimmungen zulässig sind und was bei fehlerhaften Verfügungen getan werden kann. Die Verfügung ist auf Bundesebene in Art. 5 VwVG geregelt und definiert.
Was ist ein vorläufiger Tatverdacht?
Hinreichender Tatverdacht meint hingegen, dass eine vorläufige Tatbewertung ergibt, dass eine Verurteilung des Beschuldigten zu erwarten (also wahrscheinlich) ist. Dringender Tatverdacht meint demgegenüber, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.
Was sind die verschiedenen Arten von Verfügungen?
Die Literatur unterscheidet zwischen folgenden Arten von Verfügungen: Rechtsgestaltende (positive) Verfügungen: begründen Rechte oder Pflichten ; Feststellende Verfügungen (Art. 25 VwVG); Verweigernde (negative) Verfügungen: Abweisung eines Begehrens um Erlass einer rechtsgestaltenden oder feststellenden Verfügung.
Was ist ein Verfügungsgrund für ein Eilverfahren?
Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn durch die Dauer des Rechtsschutzes im ordentlichen Verfahren eine Rechtsvereitelung eintreten könnte oder eine vorläufige Regelung zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen eintreten könnte und somit eine Entscheidung im Eilverfahren notwendig ist.
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Was sind die Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung?
Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung: Eigentümer einer Sache / eines Rechts sind regelmäßig berechtigt darüber zu verfügen.