Ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten rechtswirksam?
Wird der Patient nicht oder nur teilweise aufgeklärt, bevor er einer Maßnahme zustimmt, ist diese Einwilligung unwirksam. Ausländische Patienten benötigen ggf. einen Dolmetscher. Neben der Aufklärung ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten die zweite Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung.
Wie dürfen Patientendaten erhoben und genutzt werden?
Darüber hinaus unterliegen sie auch dem Arztgeheimnis. Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet.
Wie lang ist die Aufbewahrungsfrist für die Patientenakte?
Für die hinterlegten Patientendaten in der Patientenakte ist eine Aufbewahrungsfrist zu beachten, die sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und einzelnen Verwaltungsgesetzen ergibt. Diese liegt bei fünf bis zehn Jahren, für einzelne Belege bei sechs Jahren.
Wie kann die Vernichtung von Patientenunterlagen erfolgen?
Die Vernichtung von Patientenunterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist muss datenschutzgerecht erfolgen. Gemäß Art. 17 Abs. 1a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 20 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz sind personenbezogene Daten zu vernichten, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung des Arztes nicht mehr erforderlich ist.
Was versteht man unter Einwilligung des Patienten?
Unter der Einwilligung des Patienten versteht man dessen Zustimmung zu der Behandlung durch einen Arzt. Warum ist eine Einwilligung des Patienten notwendig? Da jeder ärztliche Eingriff aus rechtlicher Sicht eigentlich eine strafbare Körperverletzung darstellt, kann der Arzt einen Patienten nur behandeln, wenn dieser der Behandlung zustimmt.
Was ist das Selbstbestimmungsrecht des mündigen Patienten?
Ein mündiger Patient hat Anspruch darauf zu erfahren, wie sein Gesundheitszustand ist. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist das Recht, frei über seinen Körper zu entscheiden. Es ist Ausdruck des verfassungsmässigen Grundrechts der persönlichen Freiheit und des im Zivilrecht ebenfalls verankerten Persönlichkeitsrechts.
Ist der Patient nicht ansprechbar?
(Nur im Notfall, wenn der Patient nicht ansprechbar ist, darf ein Arzt unterstellen, dass der Patient gerne nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt und gerettet werden möchte.) (es wird weiter angenommen, dass die OP aufgrund eines medizinischen Problems, auf dessen Auftreten der Patient keinen Einfluss hat, im Raum steht).