Ist die EU ausreichend demokratisch legitimiert?
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, das besagt, die Europäische Union sei in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Das schwer überschaubare EU-Vertragsgeflecht wirkt jedoch intransparent.
Wer regiert in der Europäischen Union?
Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU: das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird; der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind.
Welches Land hat derzeit den EU Vorsitz?
Welche Länder haben in den nächsten Jahren die EU-Präsidentschaft?
| Jahr | Januar bis Juni | Juli bis Dezember |
|---|---|---|
| 2018 | Bulgarien | Österreich |
| 2019 | Rumänien | Finnland |
| 2020 | Kroatien | Deutschland |
| 2021 | Portugal | Slowenien |
Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?
Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsstaaten der EU im Rotationsprinzip alle sechs Monate. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Erstens leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union.
Wie werden Beschlüsse im Europäischen Rat gefasst?
Der Rat kann Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig fassen. Im Vertrag von Lissabon hat sich die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt und stellt heute das gängigste Verfahren dar.
Wie entscheidet der EU Rat?
Beschlussfassung. Der Europäische Rat entscheidet in der Regel im Konsens. In besonderen Fällen, die in den EU-Verträgen dargelegt sind, entscheidet er jedoch einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil.
Was tut der Rat der Stadt?
Der Stadtrat oder der Gemeinderat stimmt zum Beispiel ab, wie das Geld der Stadt genutzt werden soll. Sie machen die Arbeit im Stadtrat zusätzlich. Man sagt auch: Sie üben die Arbeit für die Gemeinde ehrenamtlich aus. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet den Stadt- oder Gemeinderat.