Ist die EU eine Fiskalunion?
Dezember 2011 die Euro-Länder und acht weitere EU-Staaten, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu einer Fiskalunion auszubauen, die unter anderem eine Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für „Haushaltssünder“ vorsieht. Diese befreit beide Länder von der Verpflichtung, den Euro einzuführen.
Was sind die sogenannten Konvergenzkriterien?
Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurden Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion festgelegt – sogenannte Konvergenzkriterien, bekannt auch als „Maastricht-Kriterien“: ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den …
Warum Fiskalpakt?
das Maßnahmenpaket, das von den Staats- und Regierungschefs der EU im Januar 2012 zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten beschlossen wurde, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise (siehe dort) wieder herzustellen.
Was ist die Transferunion?
Transferunion-Definition: regelmäßiger Finanzausgleich Die grundlegende Definition einer jeden Transferunion lautet: Eine Gemeinschaft verpflichtet sich zum regelmäßigen Finanzausgleich untereinander.
Wie funktioniert die Schuldenbremse?
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die „strukturelle“, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts beschränkt.
Was bedeutet es dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat?
Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern: Spätestens von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Nach der Verfassungsänderung muss der Bund seine Neuschulden bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. …
Wie lauten die Konvergenzkriterien?
Die Konvergenzkriterien lauten u.a. : Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen. Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen.