Ist die Fortsetzung der Antragstellung erforderlich?
Nein, es ist für die Fortsetzung der Antragstellung bzw. des Vorgangs nicht erforderlich. Auch wird von der Anwendung der elektronischen Antragstellung eine Zwischenspeicherung der Daten nicht verlangt, um die Antragstellung/den Vorgang fortzusetzen.
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Wann kommt eine Rücknahme des Antrags in Betracht?
Wurde jedoch bereits über den Antrag entschieden, kommt eine Rücknahme des Antrags nicht mehr in Betracht. Gemäß § 130 BGB ist eine Willenserklärung, welche einem anderen in dessen Abwesenheit abgegeben wird, von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
Wie lange dauert die Ablehnung des Entschädigungsantrags?
In den meisten Fällen wird regulär nach der Ablehnung des Entschädigungsantrags unmittelbar eine Klage bei den ordentlichen Gerichten, also dem Amts- oder Landgericht, statthaft sein. Das gerichtliche Verfahren kann mehrere Jahre dauern, weil ggf. der Instanzenzug durchlaufen werden muss.
Wie viele Anträge hatte die Bundesregierung vorgelegt?
Weitere Antragsteller waren in 53 Fällen die Bundesregierung, 14 Mal das Bundesministerium der Finanzen, vier Mal der Präsident des Bundesrechnungshofes und einmal das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Fleißigste Antragsteller waren die Grünen, die 472 Anträge vorgelegt haben.
Wie viele Anträge sind in den Bundestag eingebracht worden?
In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind in den Bundestag bislang 1.105 Anträge eingebracht worden, davon 1.033 aus den Reihen der Abgeordneten.
Wie werden Entschließungsanträge eingebracht?
Häufiger als Änderungsanträge werden Entschließungsanträge eingebracht, die in der dritten Lesung von Gesetzentwürfen abgestimmt werden. Entschließungsanträge werden regelmäßig auch zu Regierungserklärungen und zur Beratung von Regierungsberichten oder Großen Anfragen im Plenum vorgelegt.