Ist die Gefährdungsbeurteilung Mitbestimmungspflichtig?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche (1 ABR 13/03 und 1 ABR 4/03) Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstellung einer Gefährdungsbeurtei- lung sowie zur Arbeitsplatz bezogenen Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz der Mitbestimmung unterliegt.
Kann der Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung ablehnen?
1 ZIffer 7 Betriebsverfassungsgesetz ist, steht so zumindest den Arbeitnehmervertretern das Recht zu, in die Gefährdungsbeurteilung Einsicht zu nehmen. Trotz der Überwachungspflicht des Betriebsrats ist der Unternehmer für die Durchführung und Gewährleistung des betrieblichen Arbeitsschutzes allein verantwortlich.
Wann bestimmt der Betriebsrat im Arbeits und Gesundheitsschutz mit?
1 Nr. 7 BetrVG: Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ergreift, zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und allgemein zur Prävention , bestimmt der Betriebsrat mit.
Wo steht die Gefährdungsbeurteilung?
In § 3 der Betriebssicherheitsverordnung, der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden.
Welche Rechte hat der Betriebsrat in Hinblick auf Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb?
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf die Vorschriften über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ein Mitbestimmungsrecht. Darüber hinaus hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die für den Betrieb geltenden Vorschriften zum Arbeitsschutz eingehalten werden.
Warum darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Vereinfacht gesagt hat der Betriebsrat damit ein Mitbestimmungsrecht bei Kurzarbeit und bei Überstunden.