Ist die Genehmigung einer Satzung erforderlich?
Die Genehmigung einer Satzung ist nur dann nötig, wenn das Gesetz dies besonders bestimmt. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan bedarf gem. § 10 Abs. 2 BauGB der Genehmigung. Teile der Haushaltssatzung bedürfen nach § 81 Abs. 3 S. 2 GemO der Genehmigung.
Kann ich eine Satzung selbst entwerfen?
JETZT WEITER LERNEN! ZU DEN KURSEN! In seltenen Fällen wird in Klausuren verlangt, dass Sie eine Satzung selbst entwerfen. Eine Aufgabe könnte beispielsweise lauten: „Eine Gemeinde beschließt, einen kommunalen Kindergarten als öffentliche Einrichtung zu betreiben und die Benutzung per Satzung zu regeln. Entwerfen Sie eine entsprechende Satzung.“
Kann man Satzungen rückwirkend in Kraft treten?
Exkurs: Rückwirkendes Inkrafttreten von Satzungen. Besondere Probleme können sich Ihnen in der Klausur stellen, wenn Satzungen rückwirkend in Kraft treten sollen. Eine Rückwirkung ist ohne weiteres dann möglich, wenn die Satzung keine Belastungen für den Bürger enthält.
Was ist das Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung?
Das Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung stellt sich wie folgt dar: Ausgangspunkt ist die Einbringung eines ersten Satzungsentwurfs in den Gemeinderat; die Initiative hierfür kann sowohl vom Gemeinderat selbst (oder Teilen hiervon) wie auch vom Bürgermeister ausgehen.
Wie beginnt die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung?
Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung beginnt deshalb mit der Suche nach einer bzw. mehreren einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage(n) für die verschiedenen Satzungsregelungen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung kann sich aus speziellen Rechtsnormen der Gemeindeordnung bzw.
Was ist die Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung?
Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis) Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung beginnt deshalb mit der Suche nach einer bzw. mehreren einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage(n) für die verschiedenen Satzungsregelungen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung kann sich aus speziellen Rechtsnormen der Gemeindeordnung bzw.