Ist die Heimbewohnerin getrennt von ihrem Ehemann?
Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so dass dessen Vermögen zu berücksichtigen sei. Das Haus des Ehemannes stelle verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegenstehe.
Kann ein pensionierter Ehepartner in einem anderen EU-Land leben?
Wenn Ihr (e) pensionierte (r) Ehepartner/in in einem anderen EU-Land lebt, können Sie bei ihm/ihr verbleiben, sofern die Einkünfte ausreichen, um ohne Einkommensunterstützung zu leben, und die gesamte Familie in diesem Land umfassend krankenversichert ist. Bleibt Ihr Aufenthaltsrecht auch im Todesfall Ihres Ehepartners/Ihrer Ehepartnerin bestehen?
Wie entsteht ein familienunterhaltsanspruch?
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2.
Wie dürfen sie mit einem EU-Bürger verheiratet sein?
Wenn Sie mit einem EU-Bürger/einer EU-Bürgerin verheiratet sind, dürfen Sie ihm/ihr in sein EU-Gastland folgen, auch wenn Sie selbst die Unionsbürgerschaft nicht besitzen.
Ist das Haus des Ehemannes verwertbar?
Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzusetzen. Zur Begründung führte der 12.
Wie kann sich der Selbstbehalt erhöhen?
Der Selbstbehalt kann sich erhöhen, wenn der Unterhaltspflichtige den anderen im Heim regelmäßig besucht (Fahrtkosten). Der BGH entwickelte diese Gedanken weiter in einem Elternunterhaltsfall.
Ist der Betroffene geistig oder psychisch krank?
Ist er geistig, seelisch behindert oder psychisch krank, so erfolgt die Anordnung der Betreuung von Amts wegen. Örtlich zuständig ist das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Warum sind Frauen emotionaler als andere Frauen?
Frauen sind von Natur aus emotionaler und ihr Verstand ist komplexer und das ist der Grund dafür, warum ihnen immer jede Kleinigkeit auffällt. Wenn du ständig anderen Frauen hinterherschaust, wird sie es checken, aber in den meisten Fällen die Sache nicht ansprechen, was keinesfalls bedeutet, dass sie nicht innerlich verletzt ist.
Wie können die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim gelten?
Auch die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim können daher als Trennungsunterhalt geltend gemacht werden. Vier Jahre nach der Trennung waren die betagten Eheleute noch immer nicht geschieden.
Was ist die Besonderheit des Familienunterhaltes?
Eine Besonderheit des Familienunterhaltes ist nach bisheriger Rechtsprechung, dass kein Ehegatte sich auf einen angemessenen oder notwendigen Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle berufen kann. Die Ehegatten müssen alle verfügbaren Mittel miteinander teilen.