Ist die Kündigung zum Nachteil des Verbrauchers möglich?
In der Regel besteht bei Änderungen zum Nachteil des Verbrauchers das Recht zur Kündigung des Vertrages. Auch in Fällen, in denen keine Änderungen erfolgen, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, sich aus dem Vertrag zu lösen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit muss die Kündigung möglich sein.
Was ist die Höhe von einem Verwarnungsgeld?
Die Höhe von einem Verwarnungsgeld – sofern denn eines verhängt wird – liegt also bei mindestens bei fünf und höchstens bei 55 Euro. Ab einer Höhe von 60 Euro ist von einem Bußgeld die Rede.
Kann man einen „Widerspruch“ gegen ein Verwarnungsgeld erwirken?
Möchten Sie einen „Widerspruch“ gegen ein Verwarnungsgeld erwirken, dann können Sie im Regelfall direkt auf die entsprechende Zahlungsaufforderung antworten. Nicht selten ist die schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld auch mit „ Anhörung “ im Dokument betitelt.
Wie werden Geldstrafen angeordnet?
Denn Geldstrafen sind genau genommen jene Geldbußen, die für eine Straftat laut Strafgesetzbuch zu entrichten sind. Anders als Buß- und Verwarnungsgeld, welches im Regelfall in einer festgelegten Höhe zu entrichten ist, werden Geldstrafen in Tagessätzen angeordnet.
Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.