Ist die mündliche Willenserklärung zugegangen?
Die mündliche Willenserklärung ist hingegen zugegangen, wenn die Erklärung wahrnehmbar abgegeben wurde. Eines echten Zugangs bedarf es also nicht, denn Abgabe und Zugang fallen bei der nicht verkörperten Willenserklärung gewissermaßen zusammen.
Ist die Patientenverfügung rechtlich bindend?
Ihre Patientenverfügung ist sowohl für Ärzte als auch für Angehörige rechtlich bindend. Wenn sich sich Ärzte oder Pflegekräfte nicht an Ihre in der Patientenverfügung formulierten Wünsche halten, machen Sie sich vor deutschem Gesetz strafbar. Voraussetzung dafür ist natürlich eine wirksame Patientenverfügung.
Was ist die Wirksamkeit einer Willenserklärung?
Das BGB unterscheidet sehr fein zwischen der Wirksamkeit einer Willenserklärung und der Wirksamkeit des mit dieser Erklärung verfolgten Rechtsgeschäfts. Siehe oben unter Rn. 90. Es gelten jeweils unterschiedliche Normen. Ohne wirksame Willenserklärung kann also ein einseitiges Rechtsgeschäft nicht zustande kommen.
Welche Zusicherung gibt es im Beamtenrecht?
Im Beamtenrecht gibt es die dienstrechtliche Zusicherung und die vermögensrechtliche Zusicherung. Dabei gilt, dass immer eine Vereinbarkeit der beamtenrechtlichen Zusage mit dem Beamtenstatut gegeben sein muss. Ausnahmsweise kann eine rechtsverbindliche Zusicherung zu einem Ernennungsanspruch für Beamte führen.
Was sind die wichtigsten Bestandteile einer Willenserklärung?
Eine Willenserklärung muss zwei wesentliche Bestandteile enthalten, den Willen und die Erklärung. Dabei stellt der Wille den subjektiven und die Erklärung den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung dar.
Ist der Widerruf nach der Willenserklärung wirksam?
Geht der Widerruf nach der Willenserklärung zu, ist dieser unwirksam. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird mit Abgabe und Zugang wirksam. Die Abgabe erfordert das willentliche Inverkehrbringen der Willenserklärung.