Ist die Novemberhilfe eine de minimis Beihilfe?
Soweit die Vorgaben aller Regelungen eingehalten werden, ist eine Kumulierung von Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) mit Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der De-minimis-Verordnung möglich.
Was zählt zu den Kleinbeihilfen 2020?
Auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ können sogenannte Kleinbeihilfen an Unternehmen gewährt werden: für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors insgesamt bis zu EUR 270.000, für Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse insgesamt bis zu EUR 225.000.
Was ist die Beihilferegelung?
Die De-minimis-Beihilfe-Regelung macht eine Beihilfe, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission („Bagatellbeihilfe“).
Sind de minimis Kleinbeihilfen?
2.3 Kumulierung von Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen allgemeinen De-minimis-Verordnung) können Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 2 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden.
Wer hat Anspruch auf De minimis?
Die De-minimis-Regel erlaubt die Unterstützung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln, sofern eine bestimmte Obergrenze nicht überschritten wird. Denn die Europäische Kommission nimmt an, dass geringe Zuwendungen den zwischenstaatlichen Handel und Wettbewerb innerhalb der EU nicht beeinträchtigen.
Ist agrardiesel eine de-minimis-Beihilfe?
Die Prämie ist eine De-minimis-Beihilfe. der Zuwendungsempfänger darf in einem Zeitraum von 3 Jahren in Summe nicht mehr als 200.000 € an Beihilfen erhalten, die unter die De-minimis-Regelung fallen (Beispiel für andere De-minimis-Beihilfen: Agrardiesel-Rückvergütung).
Was sind Kleinbeihilfen Nbank?
Die Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (in der jeweils aktuell gültigen Fassung), die auf der Grundlage des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (ABl.
Was heißt de minimis Erklärung?
„De minimis“-Regel Eine De-minimis-Beihilfe, ein Begriff aus dem Subventionsrecht der EU, ist eine Beihilfe , die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen und daher nicht in Brüssel zu melden ist.