Ist die Polizei in Ordnung?
In der Regel hat die Polizei einen guten Grund, wenn sie einen Bürger anspricht, kontrolliert oder festhält. Allerdings bedeutet das längst nicht, dass der Kontrollierte ebenfalls die Meinung hat, dass die Maßnahme des Beamten in Ordnung ist. Es kommt nicht darauf an, ob Sie sich durch die Polizeimaßnahme ungerechtfertigt behandelt fühlen.
Ist die Polizei in Deutschland korrekt?
Jedenfalls geht man in Deutschland davon aus, dass der überwiegende Teil der Polizeibeamten korrekt arbeitet. Und das ist auch so. In der Regel hat die Polizei einen guten Grund, wenn sie einen Bürger anspricht, kontrolliert oder festhält.
Ist die Polizeimaßnahme unrechtmäßig?
Letztlich müssen Sie beweisen, dass die Polizeimaßnahme unrechtmäßig war. Das wird in den wenigsten Fällen gelingen. Auch wenn eine Maßnahme im Einzelfall nicht zu 100 Prozent in Ordnung ist, ist dass noch kein Freibrief um sich per Notwehr der Maßnahme zu entziehen.
Ist es eine unrechtmäßige Handlung des Polizeibeamten?
Handelt es sich jedoch um eine eindeutig unrechtmäßige Handlung des Polizeibeamten, dann dürfen Sie sich wehren. Allerdings muss diese Handlung so eindeutig sein, dass die Unrechtmäßigkeit für jedermann eindeutig erkennbar ist.
Wann hat die Polizei den Anwalt der ersten Stunde eingeführt?
, die seit Anfang 2011 in Kraft ist, hat den «Anwalt der ersten Stunde» eingeführt: Die Polizei muss Sie zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinweisen, dass Sie einen Anwalt beiziehen können. Wurden Sie vorläufig festgenommen, dürfen Sie sich vor der Befragung mit Ihrem Verteidiger oder Ihrer Verteidigerin absprechen.
Ist der Festgenommene bei der Polizei anwesend?
Wichtig ist, dass der Festgenommene ein Recht darauf hat, dass bei seiner Vernehmung bei der Polizei sein Strafverteidiger anwesend ist. Dies ergibt sich aus § 163a Abs. 4 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 168c Abs. 1 StPO.
Wie kann eine Festnahme durch die Polizei in Deutschland erfolgen?
Eine Festnahme durch die Polizei darf in Deutschland nicht einfach so erfolgen. Unter welchen Voraussetzungen die Polizei zu einer Festnahme berechtigt ist, ergibt sich aus § 127 Abs. 2 StPO. Dies setzt voraus, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls oder einer einstweiligen Unterbringung vorliegen.
Wie Überschreitet ein Polizist seine Kompetenz und bedroht ihn?
Überschreitet ein Polizist eindeutig seine Kompetenz und bedroht Sie mit einer unrechtmäßigen Maßnahme, dann dürfen Sie sich im Rahmen der Notwehr auch gegen Polizisten verteidigen (§23 StGB). Allerdings bedeutet das nicht, dass Sie wild auf den Beamten losgehen dürfen.