Ist die Polizeikontrolle eine allgemeine Verkehrskontrolle?
Handelt es sich bei der Polizeikontrolle um eine allgemeine Verkehrskontrolle, sind Sie als Autofahrer nur verpflichtet, Ihren Führerschein vorzuzeigen und Angaben zu Ihrer Identität zu machen. Sie sind nicht verpflichtet, auch Ihren Personalausweis mit sich zu führen. Allerdings erleichtert er Ihre Identifizierung.
Was sind die obersten Behörden in der Polizei?
Diese obersten Behörden üben über alle nachgeordneten Polizeibehörden die Dienst- und Fachaufsicht aus und sind dazu berechtigt, durch Erlasse das Handeln nachgeordneter Behörden zu regeln.
Was sind Hinweise für die polizeiliche Arbeit?
Für die polizeiliche Arbeit sind Hinweise aus der Bevölkerung oft sehr hilfreich. Haben Sie Beobachtungen gemacht, die von polizeilichem Interesse sein könnten, so teilen Sie uns diese bitte mit; dies gilt insbesondere bei Hinweisen zu unseren Kernaufgaben
Welche Rechte haben sie bei der Polizeikontrolle?
Polizeikontrolle – Ihre Rechte und Pflichten 1 Polizeikontrollen dienen der allgemeinen Sicherheit. 2 Das Schweigerecht prägt Ihre Rechte. 3 Vorsicht bei Alkohol und persönlichen Mängeln. 4 So verhalten Sie sich richtig.
Wie ist der Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahmen angesiedelt?
Der Rechtsschutz gegen polizeiliche Primärmaßnahmen ist hauptsächlich im Bereich der Anfechtungsklage und der Fortsetzungsfeststellungsklage direkt oder analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO angesiedelt, da sich der Bürger mit seinem Vorgehen gegen eine polizeiliche Primärmaßnahme gegen einen Verwaltungsakt i.S.d. Art.
Wie sind polizeilichen Primärmaßnahmen vollziehbar?
Alle polizeilichen Primärmaßnahmen sind daher also kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Vgl. dazu auch im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 524.