Ist die Rechtsanwendung aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze ergangen?
Entscheidend ist, ob die angegriffenen Hoheitsakte aufgrund verfassungsmäßiger Gesetze ergangen und ob die Grundrechte bei Anwendung dieser Gesetze beachtet worden sind. Fehler bei der Rechtsanwendung, die keinen spezifischen Bezug zu den Grundrechten haben, führen daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.
Was ist verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Der Begriff verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet Regeln und Normen, die Bestandteil des (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassungsrechts geworden sind, jedoch gegen die Verfassung verstoßen und somit im Geltungsbereich derselben wegen Verfassungswidrigkeit von vornherein unwirksam oder aufhebbar sind.
Ist ein Bundesgesetz gegen das GG verfassungswidrig?
Verstößt etwa ein Bundesgesetz gegen das GG, so ist es verfassungswidrig und damit grundsätzlich unwirksam. Auf der Ebene des Verfassungsrechts besteht diese Normenhierarchie jedoch nicht, da im Falle einer Kollision von Verfassungsrecht gleichrangige Normen aufeinandertreffen.
Was ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes?
I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes 226 Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren).
Wann muss die Verfassungsbeschwerde angenommen werden?
Die Verfassungsbeschwerde muss vom Bundesverfassungsgericht angenommen werden, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat oder wenn dies zur Durchsetzung eigener verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin angezeigt ist.
Wie sind die Senate zuständig für Verfassungsbeschwerden?
Die Senate sind inzwischen beide zuständig für bestimmte Verfassungsbeschwerden (mit Ausnahme von Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und solchen aus dem Bereich des Wahlrechts) sowie Normenkontrollverfahren, in denen überwiegend die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird.
Ist das Bundesverfassungsgericht richtig angewandt?
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nicht, ob die Fachgerichte das Fachrecht richtig angewandt haben; es überprüft nur, ob die getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf.