Ist die Rückgabe der Mietwohnung nicht ausreichend?
Für die Rückgabe der Mietwohnung ist es auch nicht ausreichend, wenn der Mieter die Schlüssel dem Nachmieter überlässt, denn zunächst muss dem Vermieter der Besitz an den Mieträumen verschafft werden. Nur wenn der Vermieter dem ausdrücklich zugestimmt hat, dann hat der Mieter seine Pflicht zur Wohnungsrückgabe erfüllt (LG Bln.
Was ist der Inhaber einer Wohnung?
Inhaber ist nach der Legaldefinition jeder volljährige Bewohner einer Wohnung. Nach Absatz 2 Satz 2 wird derjenige als Inhaber vermutet, der dort nach dem Melderecht gemeldet oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Zugleich wird vermutet, dass die dort gemeldete oder als Mieter genannte Person die Wohnung selbst bewohnt.
Was darf der Wohnungsberechtigte in der Wohnung aufnehmen?
Auch ohne besondere Regelung oder Erlaubnis durch den Eigentümer darf der Wohnungsberechtigte seine Familie oder sogar Hauspersonal (z.B. eine Betreuungskraft, Pflegekraft) in die Wohnung aufnehmen. Das ist so in § 1093 II BGB ausdrücklich vorgesehen. Unter einem Familienmitglied ist insoweit auch ein nichtehelicher Lebensgefährte zu verstehen.
Ist der Wohnungsberechtigte befugt zu einer Vermietung?
Zu einer Vermietung ist der Wohnungsberechtigte nicht befugt. Dies ist beim Nießbrauch anders; der Nießbraucher darf die Immobilie auch vermieten. Das Wohnungsrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Der Wohnungsberechtigte kann sein Wohnungsrecht an eine andere Person weder verkaufen oder verschenken, noch vererben .
Wann müssen Vermieter und Mieter sich in der Mietwohnung treffen?
Vermieter und Mieter müssen sich also in der Mietwohnung treffen. Die Rückgabe sollte am letzten Tag der Mietzeit erfolgen (OLG D.-dorf 17.08.2000 Az. 24 W 49/00). Zu einer vollständigen Rückgabe der Mietwohnung gehört im Mietrecht auch die Rückgabe aller vom Vermieter empfangenen Schlüssel.
Kann eine Rückgabe der Mietwohnung angenommen werden?
Eine Rückgabe der Mietwohnung kann weder dann angenommen werden, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Mieträumen fortschafft, aber die Schlüssel mitnimmt, noch dann, wenn er zwar die Mieträume unter Rückgabe der Schlüssel verlässt, aber seine Sachen nicht aus der Mietwohnung entfernt.
Ist der Vermieter verpflichtet eine Wohnung zurückzugeben?
Der Vermieter hat keinerlei Verpflichtungen, dem Mieter einen Wohnungsübergabetermin anzubieten. Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung zurückzugeben. Der Mieter muss sich also rechtzeitig um einen Rückgabetermin der Wohnung kümmern, der vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses liegen sollte.