Ist die Teilnahme an der Personalversammlung Arbeitszeit?

Ist die Teilnahme an der Personalversammlung Arbeitszeit?

1 BPersVG findet regelmäßig während der Arbeitszeit statt, § 50 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, d. h. für diese Zeit bekommen die Beschäftigten ihr Entgelt gezahlt. Während der Arbeitszeit bedeutet, dass die Personalversammlung während der üblichen Arbeitszeit einer Dienststelle stattfinden soll.

Warum gibt es Personalräte?

Die Personalräte vertreten die Interessen und Belange aller Kollegen*innen, sowohl gemeinschaftliche wie auch persönliche Individualinteressen. Im öffentlichen Schuldienst gibt es Personalräte in allen Schulformen.

Was hat die Teilnahme an der Personalversammlung zu Folge?

Die Teilnahme an der Personalversammlung hat für die Beschäftigten keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Gibt es bestimmte Themen für die Personalversammlung? Zwingend ist der Tätigkeitsbericht des Personalrats.

Wann muss der Personalrat die Personalversammlung durchführen?

Der Personalrat muss die Personalversammlung innerhalb von 15 Arbeitstagen seit Antrag der Gewerkschaft durchführen (§ 59 Abs. 3 BPersVG n.F.). Finden Personalversammlungen immer als Vollversammlung statt?

Welche Angelegenheiten darf die Personalversammlung behandeln?

Die Personalversammlung darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 51 BPersVG).

Was sind erfolgreiche Personalversammlungen?

Erfolgreiche und gute Personalversammlungen sind das Aushängeschild eines jeden Personalrates. Es ist DIE Gelegenheit, sich als Gremium zu zeigen, Absprachen zu treffen, Meinungsbilder einzuholen, Arbeitsaufträge einzuholen oder auch die geleistete Arbeit darzustellen.

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