Ist die Todesstrafe in der EU erlaubt?
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1983 enthält die Abschaffung der Todesstrafe im gewöhnlichen Strafrecht, das 13. Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe.
In welchen Staaten gibt es noch die Todesstrafe?
Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
| Justiz | Exekutionen seit 1976 (1. Januar 2020) | Letztmalige Vollstreckung der Todesstrafe (Januar 2021) |
|---|---|---|
| Texas | 567 | 2020 |
| Virginia | 113 | 2017 |
| Oklahoma | 112 | 2015 |
| Florida | 99 | 2019 |
Welche Organe beschließen Rechtsakte?
Derartige Rechtsakte können, neben den Gesetzgebungsorganen Rat und Parlament, auch von anderen Institutionen erlassen werden, beispielsweise von der Europäischen Zentralbank. Bestimmte Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter werden ähnlich wie die Gesetzgebungsakte von Rat und Europäischem Parlament gemeinsam erlassen.
Welche Arten von Vorschriften gibt es?
Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte
- Verordnungen. Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen.
- Richtlinien. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird.
- Beschlüsse.
- Empfehlungen.
Was beinhaltet eine Richtlinie?
Als Richtlinie (kurz gelegentlich Rili genannt) wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie).
Welche Rechtsakte gibt es in Deutschland?
Arten. Allgemein unterscheidet man zwischen hoheitlichen (Hoheitsakt), behördlichen und privatrechtlichen Rechtsakten. hoheitliche Rechtsakte: völkerrechtliche Verträge (wie Staatsverträge), Rechtsnormen (etwa Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Statuten), öffentlich-rechtliche Verträge (wie Verwaltungsverträge).
Was sind rechtsetzungsakte?
Art. 290 AEUV in Rechtsetzungsakten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter, nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Rechtsetzungsaktes zu erlassen.
Was versteht man unter europäischem Recht?
Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa. Das Europarecht im weiteren Sinne umfasst darüber hinaus auch das Recht der anderen europäischen internationalen Organisationen.
Was versteht man unter einer EU Verordnung oder Richtlinie?
Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU), englisch regulation) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union.
Für wen gilt EU Recht?
Die europäischen Bürger/-innen, Einwohner/-innen und Unternehmen genießen bestimmte EU-Rechte und sind dadurch geschützt. Wenn diese Rechte Ihrer Auffassung nach durch die Behörden eines EU-Landes verletzt wurden, können Sie verschiedene Rechtsbehelfe und Hilfsangebote in Anspruch nehmen.