Ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet?
Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden wurden. Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen.
Wie beginnt das Verfahren mit dem Bundesverfassungsgericht?
Der Weg zur Entscheidung. Jedes Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Welcher der beiden Senate für das Verfahren zuständig ist, richtet sich nach der Verfahrensart oder ergibt sich bei abstrakten und konkreten Normenkontrollen sowie bei Verfassungsbeschwerden daraus, aus welchem Rechtsgebiet der Fall…
Welche Entscheidungen werden über das Bundesverfassungsgericht bekannt gemacht?
Alle Senatsentscheidungen und wichtige Kammerentscheidungen werden auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht. Eine Vielzahl von Entscheidungen wird über die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Welche Sachlage führt zu einer Abänderung des Beschlusses?
Zu einer Abänderung des Beschlusses können ausschließlich verfahrenstechnische Fehler oder falsche Anwendung des geltenden Rechts führen. Je nach Sachlage wird das Oberlandesgericht den Beschluss dann abändern oder aufheben und zur erneuten verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurückverweisen.
Ist die Entscheidung der Kammer einstimmig?
Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Allein der Senat kann auch ein formelles Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklären.
Kann eine Verfassungsbeschwerde stattgegeben werden?
Im Fall einer Verfassungsbeschwerde kann eine Kammer die Annahme zur Entscheidung ohne Begründung ablehnen. Ist die Verfassungsbeschwerde hingegen offensichtlich begründet, kann die Kammer selbst der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden wurden.