FAQ

Ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zulassig?

Ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zulässig?

Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Aufgrund der vielfältigen technischen Möglichkeiten – zum Beispiel verfügt mittlerweile beinahe jedes Handy über eine Funktion zur Sprachaufzeichnung – spielt die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes immer wieder eine wichtige Rolle im Strafrecht.

Was sind die Schutzziele der Vertraulichkeit?

Schutzziele Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit. 1. Vertraulichkeit. Unter Vertraulichkeit versteht man, dass Daten nur von den Personen verändert oder eingesehen werden dürfen, die dazu auch berechtigt sind. Will man Daten vertraulich behandeln, muss klar festgelegt sein, wer in welcher Art und Weise Zugriff auf diese Daten hat.

Was ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung?

Wenn es um die Entwicklung einer neuen Geschäftsidee, um die Arbeit mit sensiblen Produkt- und Marktdaten oder um geplante Lizenzvergaben geht, ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung nicht ungewöhnlich. Für die Zusammenarbeit werden den Beteiligten schließlich interne Daten und Materialien anvertraut, die für Unternehmen ein wertvolles Gut sind.

Was ist die Verpflichtung zur Vertraulichkeit?

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich bezeichnet ist oder nicht. Die Vereinbarung schließt schriftliche, mündliche und in elektronischer Form übermittelte Informationen ein.

Was ist eine Vertragsstrafe nach § 353 BGB?

Eine Vertragsstrafe ist abzugrenzen vom Reugeld nach § 353 BGB, bei dem der Rücktritt erkauft wird und einem pauschalierten Schadensersatz, welcher lediglich der Beweiserleichterung und Prozessökonomie dient. Eine Formularklausel, durch die sich der Vermieter im Mietvertrag eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt,…

Was ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag?

Arbeitsrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Sie sollte normalerweise ein Monatsgehalt nicht übersteigen.

Ist ein Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig?

Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (z.B. öffentlich-rechtliche Kreditanstalt, Sparkasse). Steuersubjekt ist stets die Körperschaft des öffentlichen Rechts betreffend jedes einzelnen von ihr unterhaltenen Betriebs gewerblicher Art.

Was sind Online-Verzeichnisse für anwaltliche Tätigkeit?

Inzwischen gibt es jedoch komfortable Datenbanken und Online-Verzeichnisse, die je nach Wohnort und Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit geordnet Kanzleien in der Nähe anzeigen. Vorteilhaft ist dabei, dass Besprechungen vor Ort erfolgen und Akten zusammen durchgesehen werden können.

Ist der Rechtsanwalt grundsätzlich möglich seinen Beruf auszuüben?

Dem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich nur dann möglich seinen Beruf auszuüben, wenn er von staatlichen Einflüssen soweit wie möglich unabhängig arbeiten kann und das Anwaltsgeheimnis im weiteren Sinne und auch die absolute Treuepflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Mandanten von staatlicher Seite umfassend gewährleistet wird.

Was ist die Kostenfrage bei der gerichtlichen Vertretung?

Die Kostenfrage ist bei der Wahl des geeigneten Anwalts ein wesentliches Kriterium. Vor allem muss dabei zwischen der gerichtlichen Vertretung und der außergerichtlichen Beratung durch den Anwalt unterschieden werden. Im Wesentlichen sind die Anwaltskosten bei allen Rechtsanwälten für eine gerichtliche Vertretung gleich.

Wer wird wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft?

Nun, wegen einer „Verletzung der Aufsichtspflicht“ im engeren Sinne wird so niemand bestraft. Denn es gibt einen solchen Straftatbestand im Strafgesetzbuch nicht. Und nur was dort (und in ein paar strafrechtlichen Nebengesetzen) ausdrücklich aufgeführt, kann von einem Gericht selbst auch „bestraft“ werden.

Ist die Bedrohung durch einen Nachbarn eine Straftat?

Die Bedrohung durch einen Nachbarn, einen Bekannten oder eine sonstige Person ist keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. Immerhin handelt es sich bei der Bedrohung um eine Straftat. Unter Umständen können mit einer entsprechenden anwaltlichen Unterstützung noch Ersatzansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden, je nach Situation.

Warum sind Straftaten nicht zeitlich verfolgbar?

Straftaten sind in der Regel nicht zeitlich grenzenlos verfolgbar. Selbst rechtskräftig verhängte Strafen können nicht bis in alle Ewigkeit vollstreckt werden. Insoweit unterscheiden sich die Begriffe „ Verfolgungsverjährung “ und „ Vollstreckungsverjährung “ voneinander.

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