Ist die Wohnung vermietet und wird an Dritten verkauft?
Ist die Immobilie vermietet und wird nach dem Abschluss des Mietvertrages an der Wohnung Wohnungseigentum begründet, hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn die Wohnung an einen Dritten verkauft werden soll.
Was hindert den Eigentümer daran die Liegenschaft zu verkaufen oder belasten?
Es hindert sohin den Eigentümer daran, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten zu verkaufen oder zu belasten. Beides ist nur mit der (schriftlichen) Zustimmung des Verbotsberechtigten möglich.
Welche Ansprüche entstehen aus der Verletzung des Eigentums?
Erst aus der Verletzung des Eigentumsrechts entstehen Ansprüche gegen den (oder die) Verletzer des Eigentums. Die Aufgabe der Ansprüche aus §§ 894, 985, 1004 sowie der in § 924 aufgezählten Vorschriften besteht darin, das Eigentumsrecht und die damit gem. § 903 verbundene Sachherrschaft gegen verschiedene Eingriffe zu verteidigen.
Wie kann das Nutzungsrecht eines Mieters gesichert werden?
Unabhängig vom Mietvertrag kann ein Nutzungsrecht eines Mieters für ein bestimmtes Grundstück/Objekt auch grundbuchrechtlich gesichert werden. Dadurch erhält der Mieter eine Absicherung auch im Falle der Insolvenz des Vermieters oder bei Mängeln der Schriftform.
Kann der Vermieter den Zahlungseingang auf eine andere betriebsschuld verbuchen?
Zahlt er ohne Angabe einer Zweckbestimmung genau den Betrag, der der Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung entspricht, darf der Vermieter den Zahlungseingang nicht auf eine andere offene Mietschuld verbuchen. Zahlt er genau zum Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung, will er im Zweifel diese erfüllen.
Welche Grundstücke dürfen auf Abstandsflächen angerechnet werden?
BbgBO §6 (2) Satz 3: Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden.
Wie dürfen die Abstandsflächen von Wohngebäuden überdecken werden?
Auf dem Grundstück selbst dürfen sich die Abstandsflächen von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in Innenhöfen überdecken. Das Privileg nach Nr. 2 darf allerdings nicht soweit ausgenutzt werden]