Ist die Zustimmung innerhalb von drei Tagen erteilt worden?
Äußert sich der Betriebsrat innerhalb der Erklärungsfrist von drei Tagen nicht, so gilt die Zustimmung als nicht erteilt. Entsprechendes gilt für Versetzungen der genannten Personen, wenn diese zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist.
Ist die Erteilung der Zustimmung erforderlich?
Die erforderliche Erteilung der Zustimmung ist an keine Frist gebunden, weshalb für einen langen Zeitraum Rechtsunsicherheit bestehen kann. Für derartige Fälle bietet sich eine aufschiebend bedingte Beschlussfassung an. Der aufschiebend bedingte Beschluss knüpft seine Wirksamkeit an eine bestimmte Bedingung.
Was ist Das Zustimmungsverweigerungsrecht?
Das Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht) umfasst im Unterschied zum Mitbestimmungsrecht nicht die gleichberechtigte Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entscheidungen des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmervertretung kann jedoch durch die Verweigerung der Zustimmung vorgesehene Maßnahmen unterbinden.
Ist eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats wirkungslos?
Eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats z. B. zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers, die durch einen nicht ordnungsgemäß gefassten Beschluss zustande gekommen ist, ist daher wirkungslos und der unterbliebenen Verweigerung gleichzustellen (BAG v. 3.8.1999 – 1 ABR 30/98).
Wie lange dauert die Zusage bei einem Betriebsrat?
Es kann also definitiv immer mindestens eine Woche vergehen, von Zusage bis Vertragszusendung. In der Praxis dauert es eher länger als eine Woche. Der Betriebsrat hat gesetzlich 1 Woche, um der Einstellung zuzustimmen.
Wie kann der Betriebsrat seine Zustimmung ersetzen?
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann sie der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens kann der Arbeitgeber auch noch solche Umstände zur Begründung des Antrags heranziehen, die erst während des laufenden Verfahrens entstanden sind.
Was ist die Zustimmung des § 183 Satz 1 BGB?
§ 183 Satz 1 BGB). Die Zustimmung bildet somit den Oberbegriff, dessen Varianten die Einwilligung und Genehmigung darstellen. Bei der Genehmigung, wie auch bei der Einwilligung, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Was sind die Zustimmungsgesetze?
Bei den „Zustimmungsgesetzen“ handelt es sich um Bundesgesetze, welche die Zustimmung seitens des Bundesrats benötigen. Wenn der Bundesrat die Zustimmung zu einem derartigen Gesetz verweigert, so gilt es als abgelehnt. Das Gegenteil der Zustimmungsgesetze sind die Einspruchsgesetze.
Ist die Zustimmungsgesetze abgelehnt?
Wenn der Bundesrat die Zustimmung zu einem derartigen Gesetz verweigert, so gilt es als abgelehnt. Das Gegenteil der Zustimmungsgesetze sind die Einspruchsgesetze. Bei ihnen handelt es sch auch um Bundesgesetze, die aber keiner Zustimmung seitens des Bundesrates bedürfen. Wohl aber darf der Bundesrat Einspruch gegen sie erheben.