Ist ein Angebot unverbindlich?
Freibleibend und unverbindlich: Das Angebot ist rechtlich nicht bindend. Grundsätzlich gilt: Wer ein Angebot abgibt, ist rechtlich daran gebunden. Bei dem Rechtsbegriff freibleibendes Angebot handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass derjenige der ein Angebot abgibt, an das Angebot auch gebunden ist.
Was macht ein Angebot unverbindlich?
Mit sogenannten Freizeichnungsklauseln wie „freibleibend“ oder „unverbindlich“ heben Sie die Bindung an ein Angebot teilweise (zum Beispiel bezüglich der Menge oder des Preises) oder ganz auf. Letzteres wäre dann ein freibleibendes oder im Volksmund unverbindliches Angebot.
Ist ein LOI verbindlich?
Im Gegensatz zu einem Angebot ist für einen Letter of Intent typisch, dass er noch nicht rechtlich verbindlich sein soll. LoIs enthalten daher oft explizit eine so genannte no binding clause.
Was hängt vom Einzelfall und der vertraglichen Vereinbarung ab?
Das hängt vom Einzelfall und der vertraglichen Vereinbarung ab. Aber grundsätzlich kann die Möglichkeit zur Verrrichtung der Arbeit im Homeoffice nicht einseitig und grundlos durch allgemeine Arbeitsklauseln widerrufen werden, ohne hierbei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und abzuwägen. (Stand April 2019).
Ist die Trennungsvereinbarung frei?
Grundsätzlich sind die Ehegatten völlig frei, bei der Erstellung einer Trennungsvereinbarung Regelungen zu treffen. Jedoch gibt es Grenzen. So darf die Vereinbarung nicht sittenwidrig sein oder einen Ehegatten unangemessen benachteiligen.
Kann der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht durchführen?
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht so durch, wie sie abgeschlossen wurde, können ihm auf Antrag des Betriebsrats die betriebsvereinbarungswidrige Maßnahmen (Unterlassungsantrag) vom Gericht untersagt werden (BAG v. 10.11.1987 – 1ABR55/86).
Wie können mitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden?
In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, für die das Betriebsverfassungsgesetz abschließend bestimmt, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, können erzwingbare Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.