Ist ein Auto ein elektronisches Gerät?
Nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO sind das „auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insb. Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder“.
Für wen gilt 23 StVO?
(1) 1Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind.
Was ist mit Handy im Auto erlaubt?
Nur wenn Ihr Kraftfahrzeug steht und Sie den Motor vollständig ausgeschaltet haben, dürfen Sie Mobiltelefone und andere Geräte in die Hand nehmen und benutzen. Das Ausschalten des Motors durch eine Start-Stopp-Automatik z.B. an der Ampel oder im Stau genügt hingegen nicht.
Ist ein Handy ein elektrisches Gerät?
Elektrogeräte sind direkt mit dem Stromnetz verbunden (zum Beispiel Wasserkocher, Spülmaschine, Leuchte), mit Akkumulatoren oder Batterien ausgerüstet (zum Beispiel Mobiltelefon, Taschenlampe) oder sie erzeugen selbst Elektroenergie (tragbares Stromaggregat, Plug-In-Photovoltaikmodul).
Wann liegt ein Handyverstoß vor?
AG Magdeburg, Urteil vom 20.08
Was ist Paragraph 23?
(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.
Wie ist der Verordnungsgeber mit elektronischen Geräten auseinandergesetzt?
OLG Düsseldorf in NZV 2007, 95; OLG Köln in NZV 2005, 547). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Verordnungsgeber zwar alternativ mit einem vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt auseinandergesetzt, dahingehende Überlegungen aber unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes verworfen hat.
Ist das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes untersagt?
Nicht das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes als solches wird untersagt, sondern – wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal „hierfür“ verdeutlicht – allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung.
Was ist das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs?
Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts.