Ist ein Beschluss rechtskräftig?
Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.
Was ist eine Revision?
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.
Wie läuft eine Revision ab?
Das Revisionsverfahren läuft in den meisten Fällen rein schriftlich ab. Sie müssen also nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nachdem vom Gericht geprüft wurde, ob die Revision rechtzeitig eingelegt und begründet wurde, erhält die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Gegenerklärung.
Wie lange dauert ein Beschluss vom Arbeitsgericht?
Einige Wochen bis mehrmonatig. Gütetermine gehen noch etwas schneller als Verhandlungen selber. Das kommt auf das Gericht an. Bei einigen Gerichten bekommt man paar Tage später schon eine Ladung, bei einigen dauert das auch mal paar Wochen.
Wann kann die Polizei eine Hausdurchsuchung machen?
In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischends undens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr.
Wann droht eine Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung kann im Grunde bei jeder vorgeworfenen Straftat erfolgen. Es gibt kein Delikt, bei dem eine Durchsuchung per se ausgeschlossen ist. Eine Wohnungsdurchsuchung kann daher sowohl bei einem Raub oder einem Diebstahl als auch bei einer Betrugstat oder einer Körperverletzung erfolgen.
Wann darf Wohnung durchsucht werden?
Die Wohnungsdurchsuchung muss grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Nur wenn Gefahr im Verzug ist, darf auch die Staatsanwaltschaft und in bestimmten Fällen ihre Ermittlungspersonen, also die Polizei, eine Wohnungsdurchsuchung anordnen.
Wann ist eine Durchsuchung beendet?
Beschwerde nach vollendeter Durchsuchung Beendet ist die Durchsuchung im rechtlichen Sinn aber noch nicht, wenn zunächst schriftliche Unterlagen nur vorläufig zur Durchsicht nach §ergestellt worden sind (vgl. Denn die Durchsicht von Papieren nach § 110 StPO ist noch Teil der Durchsuchung.