Ist ein Fax ein elektronisches Dokument?
Ein im Faxprotokoll übersandtes Schriftstück wird auch unter Verwendung moderner Endgeräte gerade nicht im elektronischen Rechtsverkehr versandt. Nach der weit überwiegenden Meinung ist auch ein Computerfax ein schriftliches Dokument.
Was gilt als Schriftform?
Im Rechtswesen ist die Schriftform ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein müssen sowie vom Aussteller und dessen Vertragspartner eigenhändig mit voller Namensunterschrift zu unterzeichnen sind.
Welcher gesetzlichen Form entspricht die E-Mail?
Was gilt nun, wenn anstelle eines Papiers eine E-Mail versandt wird? Können E-Mails schriftlich sein? Eindeutig ist das für gesetzliche Schriftformerfordernisse: E-Mails sind nicht schriftlich. Ordnet das Gesetz die Schriftform an, ist die Erklärung nichtig und entfaltet damit keine Wirkung (§ 125 BGB).
Wie kann ein Widerspruch per Fax akzeptiert werden?
Letztlich ist aber die Rechtsbehelfsbelehrung maßgeblich. Wenn dort ausdrücklich steht, dass ein Widerspruch nur schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden kann und weder in der Rechtsbehelfsbelehrung noch sonst irgendwo auf dem Bescheid eine Faxnummer angegeben ist, wird ein Widerspruch per Fax nicht akzeptiert werden.
Wie kann ein Widerspruch per Fax eingelegt werden?
Prinzipiell kann ein Widerspruch per Fax eingelegt werden. Auf einem Fax ist zwar keine Originalunterschrift vorhanden. Dafür weist das Fax aber eine Kopie der handschriftlichen Unterschrift auf. Wenn der Widerspruch dem Absender zweifelsfrei und eindeutig zugeordnet werden kann,…
Ist ein Widerspruch per E-Mail akzeptiert?
Ein Widerspruch per E-Mail wird deshalb oft nicht akzeptiert oder setzt eine digitale Signatur voraus. Bei einem Fax ist das ein wenig anders. Auch ein Fax enthält zwar keine Originalunterschrift, dafür aber eine Unterschrift in Kopie.
Wie kann ich eine Signatur elektronisch unterzeichnen?
Wer ein Dokument mit Hilfe einer qualifizierten Signatur elektronisch unterzeichnen möchte, muss sich bei einem Zertifizierungsdienst anmelden, der von der Bundesnetzagentur akreditiert ist. Die Anmeldung bei einem Zertifizierungsdienst ist mit laufenden Kosten verbunden.