Ist ein rechtskräftiges Urteil anfechtbar?
Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie- deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, er- folgen. 2 ZPO ist die Nichtigkeitsklage gegenüber der Restitutionsklage vorrangig.
Ist ein Endurteil anfechtbar?
b) Auswirkungen hat die Unterscheidung auf die Anfechtbarkeit: Urteile sind immer, Beschlüsse bei ausdrücklicher Zulassung, Verfügungen sind nie anfechtbar. Endurteile: schließen die Instanz ganz (§ 300 ZPO) oder teilweise (§ 301 ZPO) ab.
Ist das Urteil fehlerhaft?
Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Das Urteil bleibt bestehen und kann nun vollstreckt werden.
Warum ist das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig?
Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog. aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels). Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben.
Wie ist das mit einem rechtskräftigen Urteil erstritten?
Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist, das Geld tatsächlich zu zahlen. Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken.
Wie überprüft das erstinstanzliche Gericht die Urteile?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat. Zum anderen überprüft es, ob der Sachverhalt, den das erstinstanzliche Gericht angenommen hat,…