Ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen?
Nur bei ganz unerheblichen Mängeln ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Der Käufer muss dann sozusagen mit der defekten Sache leben und kann nur eine Minderung verlangen. Der Umfang des Preisnachlasses bei der Minderung richtet sich nach dem Ausmaß des Mangels.
Kann man bei bestimmten Beschlüssen eine sofortige Beschwerde einlegen?
Nein. Bei bestimmten Beschlüssen steht z. B. auch den Insolvenzgläubigern oder dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter eine sofortige Beschwerde einlegen. Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen ab Verkündung bzw.
Wie lange dauert eine sofort fällige Rechnung?
Spätestens 30 Tage nach Eingang der sofort fälligen Rechnung sind Sie aber auf jeden Fall in Verzug, auch wenn keine Mahnung geschickt wurde. Durch eine früher verschickte Mahnung kann die Frist von 30 Tagen jedoch verkürzt werden. Jedes Geschäft gliedert sich in vier Phasen.
Was enthält die Gegendarstellung bei der Berichterstattung?
Die Gegendarstellung enthält die Entgegnung des Betroffenen auf die ihn betreffende Berichterstattung. Unverzüglich nach Kenntnisnahme muss der Betroffene ein Aufforderungsschreiben an den Redakteur und den Verlag samt druckreifer Gegendarstellung übermitteln.
Kann man sich zu Unrecht beschuldigt werden?
Fühlt man sich zu Unrecht beschuldigt sollte deshalb überlegt werden, eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung oder Übler Nachrede zu stellen. Alternativ besteht zudem die Möglichkeit auf zivilrechtlichem Wege gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen.
Was ist eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung?
Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung Behauptet der Anzeigenerstatter vorsätzlich falsche Tatsachen, dann liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor. Möglicherweise könnte dem Anzeigenerstatter auch eine Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 186 StGB drohen.