Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme. Der Streik gilt als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Ihm müssen Gespräche der Tarifparteien vorausgehen, die kein Ergebnis erbracht haben.
Was ist der Grundsatz für einen Streik?
Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung. Bei der Überprüfung der Streikmaßnahmen, wie im vorliegenden Fall ist zentraler Maßstab des Gerichts die Verhältnismäßigkeit.
Ist der Streik gewerkschaftlich organisiert?
Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein. Da nur Gewerkschaften in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 1 TVG), ist diese Voraussetzung der gewerkschaftlichen Organisation logische Konsequenz der erstgenannten Bedingung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete dies einst mit der „scharfen Waffe des Streikrechts,…
Was sind die Ziele für einen Streik?
Die Ziele für einen Streik müssen von tarifvertraglicher Relevanz sein. Es darf also nicht für Rechte gestreikt werden, die nicht Teil des Tarifvertrages sind. Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme.
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Ist der Arbeitnehmer während eines Streiks beitragsfrei?
Deshalb kann der Arbeitnehmer während eines längeren Streiks freiwillig die Beiträge aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Versicherungsschutz der Krankenkasse bleibt auch beitragsfrei erhalten. Wer sich während eines Streiks ein Bein bricht, bekommt den Gips weiterhin als Kassenleistung.
Was ist eine Streik im Sinne des Arbeitsrechts?
Als Streik im Sinne des Arbeitsrechts wird regelmäßig die Verweigerung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten (Arbeit) durch eine Gruppe von Arbeitnehmern bezeichnet, um bestimmte Forderungen, wie etwa eine bessere Arbeitszeit, ein höheres Einkommen oder auch eine Verbesserung der…
Ist ein Streik überhaupt zulässig?
Der Arbeitnehmer hat nach dem Ende des Streiks einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Damit ein Streik überhaupt in zulässiger Weise durchgeführt werden kann, müssen die folgenden Bedingungen allesamt erfüllt werden. Bei Nichtvorliegen auch nur einer Bedingung liegt kein rechtmäßiger Streik im Sinne des Arbeitsrechts mehr vor.
Was ist die Voraussetzung eines Streiks?
Streik um eine Standortsicherung, etwa um die Nichtverlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. 3. Voraussetzung eines Streiks: Keine Friedenspflicht Sind die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bereits tariflich geregelt, gilt diesbezüglich eine Friedenspflicht.
Was ist ein unbefristeter Streik?
Unbefristeter Streik. Üblicher Fall der Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmern bei gescheiterten Tarifverhandlungen. Warnstreik. Kurzer Streik in einem Betrieb im Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen (sowie etwa Anfang April 2008 bei der Deutschen Post AG) Schwerpunktstreik. Nur die wichtigsten Betriebe eines Tarifgebiets werden bestreikt.
Wie schützt sie ihr Tarifvertrag vor Streik?
Sofern Sie Tarifvertragspartner sind, schützt sie das – jedenfalls während der Laufzeit des Tarifvertrags – vor einem Streik.
Welche Streik-Arten gibt es?
Der Streik dient dazu, bestimmte Interessen durchzusetzen. Er besitzt viele Formen, als Mittel im Arbeitskampf und darüber hinaus. Das Spektrum in der Arbeitswelt reicht vom Bummelstreik bis zum Generalstreik. Wir zeigen auf, welche Streik-Arten es gibt.
Wer darf nicht streiken?
Fordert eine andere Gruppe – beispielsweise der Betriebsrat – zum Streik auf, müssen Streikende mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung oder Kündigung) rechnen und unter Umständen dem Betrieb Schadensersatz leisten. Wer darf nicht streiken? Nach wie vor besteht kein Streikrecht für Beamte.
Wer hat Anspruch auf ein Streikgeld?
Wer streikt, hat Anspruch auf ein Streikgeld, sofern man Teil einer Gewerkschaft ist. Doch Vorsicht: Streiken wirkt sich negativ auf Ihren Rentenanspruch aus. Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise * dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen.
Was sind die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik?
Für einen solchen rechtmäßigen Streik müssen allerdings 5 Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Voraussetzung eines Streiks: Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn er nicht einfach von beliebigen Gruppen von Arbeitnehmern in die Wege geleitet werden; vielmehr muss er zwingend von einer Gewerkschaft initiiert werden (Art. 9 Abs. 3 GG).
Wie der Streik um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektroindustrie?
Der im Mai 2003 von der IG Metall veranstaltete Streik um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Elektro- und Metallindustrie Ostdeutschlands scheiterte, lediglich in der Stahlindustrie kam es zur stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche.
Was ist ein Bundesgerichtsentscheid für einen Streik?
Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismässig sein.
Wann darf ein Streik geführt werden?
Streik: Er muss verhältnismäßig sein. Arbeitskämpfe dürfen nur dann geführt werden, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Kampfziels geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein.
Wie darf der Streik verstoßen werden?
Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Streik darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, er muss von einer Gewerkschaft geführt werden und er darf nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen.
Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen?
Um allgemein die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen, gibt es nur wenige verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte, die in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden.
Ist die Kritik berechtigt oder übertrieben?
Für den Kritiker ist sie immer berechtigt, der Kritisierte tendiert zuerst einmal dazu, sie als unberechtigt oder übertrieben einzustufen. Dass wir eher bereit sind, angemessene als unangebrachte Kritik anzunehmen, steht wohl außer Frage. 2. Wie die Kritik formuliert wird – der Ton macht die Musik
Wann wird der Streik fortgesetzt?
Der Streik wird nur dann fortgesetzt, wenn mindestens 75 Prozent der Abstimmenden dies für notwendig halten. Der Streik kann aber auch durch eine entsprechende Beschlussfassung der Gewerkschaft beendet werden. Was ist der TVöD? Was ist der TV-L?
Was geht von einem rechtmäßigen Streik aus?
Die gängige Rechtslehre und Rechtsprechung geht von einem rechtmäßigen Streik aus, wenn: … der Streik von einer Gewerkschaft geführt wird, indem sie ihn ausruft oder einen bestehenden Streik genehmigt und beitritt … der Streik muss sich gegen einen Tarifpartner (Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband) richten
Was sind nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks?
Nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks sind wilde Streiks. Soweit ein entsprechender Antrag von der Tarifkommission gestellt wurde und der ver.di-Bundesvorstand den Streik genehmigt hat, darf die Gewerkschaft zum Streik aufrufen. Gestreikt werden darf erst nach Ablauf der Friedenspflicht, also nach Beendigung der Laufzeit eines Tarifvertrages.