Ist ein Verzicht unwirksam?
Ein Verzicht ist unwirksam, wenn er unter einer auflösenden Bedingung abgegeben wird (OLG München InVo 2000, 64, hier: Verzicht nur während des Konkursverfahrens). Eine bedingte Erklärung führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung. Zu unterscheiden ist der Verzicht nach Satz 1 vom Verzicht auf die titulierte Forderung.
Welche Erklärung führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung?
Eine bedingte Erklärung führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung. Zu unterscheiden ist der Verzicht nach Satz 1 vom Verzicht auf die titulierte Forderung. Verzichtet der Gläubiger auf die titulierte Forderung, so erlischt diese (§ 397 BGB).
Was regelt die Verzichtsklausel?
Nach Auffassung der Richter regelte die Verzichtsklausel klar und eindeutig, dass beide Parteien auf alle Forderungen verzichten, die über dasjenige hinausgehen, was im Aufhebungsvertrag geregelt war. Die Klausel sei angesichts der klaren Regelung daher nicht intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Was ist der Verzicht auf einen Anteil am Erbe?
Der Verzicht auf einen Anteil am Erbe ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Erblasser und verzichtendem Erben noch zu Lebzeiten – und fällt damit in die vorweggenommene Erbfolge. Die Erbausschlagung hingegen kann erst nach dem Versterben des Erblassers gegenüber dem Nachlassgericht vom Erbberechtigten erklärt werden.
Wie kann der Verzicht auf Ansprüche und rechte geschehen?
Der Verzicht auf Ansprüche und Rechte kann vor der Entstehung des Anspruchs oder auch nach Entstehung des Anspruchs geschehen. Im Arbeitsrecht herrscht jedoch ein grundsätzliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien des individuellen Arbeitsvertrages.
Ist der nachträgliche Verzicht auf Rechte nicht erlaubt?
Wenn auch der nachträgliche Verzicht auf Rechte nicht erlaubt ist (z.B. Urlaub oder Mindestlohn) bietet der sogenannte Tatsachenvergleich einen Ausweg. Beispiel: Auf den gesetzlichen Urlaub kann nicht verzichtet werden. Aber die Parteien können einen Vergleich schließen, in dem sie darin übereinstimmen,…
Was ist eine Verzichtserklärung?
Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss ggf. auch beurkundet werden. Welche Arten der Verzichtserklärung gibt es?
Wie kann eine einseitige Verzichtserklärung umgedeutet werden?
Eine einseitige Verzichtserklärung kann regelmäßig in ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages umgedeutet werden. Erforderlich ist dann, dass der Schuldner das Angebot annimmt.
Wie kann ein Verzicht auf Forderungen stattfinden?
Ein solcher Verzicht kann auch stattfinden, wenn beispielsweise ein Gesellschafter oder Gläubiger auf Forderungen verzichtet, wenn der Erlass der Sanierung des Unternehmens des Schuldners dienen soll. Schließen Sie eine Verzichtserklärung immer erst nach anwaltlicher Beratung ab, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen.
Wie kann ein solcher Verzicht erklärt werden?
Ein solcher Verzicht kann vom Verzichtenden pauschal und ohne jede Bedingung erklärt werden. In diesem Fall signalisiert der Verzichtende, dass es ihm gleichgültig ist, wer Erbe wird, solange nur er als Verzichtender nichts mit der Erbschaft zu tun hat.
Ist ein Verzicht auf die Pausen unzulässig?
Dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf die ihm zustehenden Pausen unzulässig ist, ergibt sich aus dem Sinn der Regelung von § 4 ArbZG. Es handelt sich um ein Schutzgesetz, das nicht disponierbar ist. Letztendlich geht es darum, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers durch Einlegung von Arbeitspausen geschützt werden soll.
Wann kann ein Verzicht auf die Vorfahrt angenommen werden?
Ein Verzicht auf die Vorfahrt kann nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Es muss in dieser Hinsicht eine Verständigung zwischen dem Vorfahrtsberechtigten und dem Wartepflichtigen stattgefunden haben.