Ist eine Bürgerinitiative eine Partei?
Die Bürgerinitiative gehört damit zu den Formen politischer Partizipation. Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf eng begrenzte Sachprobleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden.
Wer kann Gesetze verändern?
Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Was ist eine eidgenössische Volksinitiative?
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu unterscheiden sind: die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.
Was ist eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Initiative?
Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt.
Was ist eine Volksinitiative?
Die Volksinitiative ( französisch initiative populaire, italienisch iniziativa popolare, rätoromanisch iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons – und Gemeindeebene ergriffen werden kann.