Ist eine Dashcam als Beweismittel zugelassen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2018 (Az.VI ZR 233/17), dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein kann. Die Videoaufzeichnung ist trotz Verstoßes gegen das Datenschutzrecht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar.
Was bedeutet Loop Aufnahme bei einer Dashcam?
Generell wird das Aufzeichnen von Bild und/oder Ton in einer Endlosschleife als Loop Recording bezeichnet. Bei Disk- oder Speicherkarten-Camcordern wird dabei einfach ein vorgewählter Zeitbereich, beispielsweise 10 Sekunden in einer Endlosschleife aufgezeichnet.
Ist der Einsatz von Dashcams erlaubt?
Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. Die Verwendung von Mini-Kameras im Ausland ist nicht überall erlaubt. Die Einschätzung der Datenschützer ist klar: Dashcams sind verboten, wenn sie nicht nur kurz anlassbezogen für persönliche Tätigkeiten verwendet werden.
Was sollten die Dashcams tun?
Die Dashcams sollten deeskalierend wirken, was wohl auch die Zahlen bewiesen. Personen, die sonst aggressiv gegenüber Beamte reagieren, handelten in der Zeit „respektvoller und zurückhaltender“. Dieser Trend ist im Straßenverkehr noch nicht zu erkennen.
Warum ist Dashcam zulässig in Deutschland?
Person A, also der Kläger, hat nicht permanent gefilmt, was für ihn spricht. Zudem ist das Dashcam-Material zulässig in Deutschland, da keine Personen zu sehen sind. Die Dashcam darf immer dann nicht im Prozess verwertet werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden; seien es auch die des Angeklagten.
Ist die Verwendung von Dashcams problematisch?
Darüber hinaus ist bei der Verwendung von Dashcams im Fahrzeug problematisch, dass der Verwender seinen Informationspflichten gegenüber den Aufgenommenen im fließenden Verkehr nicht nachkommen kann. Dies stellt zusätzlich einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar.