Ist eine Einbürgerung rechtswidrig?
Eine Einbürgerung, die ohne die Voraussetzungen erteilt wird, ist rechtswidrig. Wird jemanden die Einbürgerung zurückgenommen, so ist der Betroffene staatenlos, wenn er sich zuvor von seiner bisherigen Staatsbürgerschaft für die Einbürgerung in die deutsche Staatsbürgerschaft ausgebürgert hat (vgl. § 35 Abs. 2 StAG).
Wie kann die österreichische Staatsbürgerschaft erworben werden?
Die österreichische Staatsbürgerschaft kann auf verschiedene Arten erworben werden. Am häufigsten wird diese durch Abstammung erworben. Eine weitere wichtige Art des Erwerbes ist die Verleihung. Weitere Erwerbsgründe sind der Erwerb durch Anzeige oder Legitimation.
Ist die Zustimmung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderlich?
Im Falle von Fremden, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist für den Erwerb der Staatsbürgerschaft seine Zustimmung erforderlich. Die fehlende Zustimmung könnte unter gewissen Voraussetzungen vom Gericht ersetzt werden.
Was ist eine Sonderregelung bei der Einbürgerung von Ehepartnern?
Sonderregelung bei der Einbürgerung von Ehepartnern. Ausländer, die in Deutschland leben und noch keinen eigenen Anspruch auf Einbürgerung haben, aber mit einem deutschen Ehepartner oder Lebenspartner zusammen sind, haben den sogenannten Regelanspruch, wenn die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Einbürgerungsantrags seit mindestens 2 Jahren besteht.
Was ist ein Widerrufsrecht?
Auch wenn es um Waren geht, die nach deinen ganz eigenen Wünschen gefertigt worden sind sowie verderbliches oder nicht zur Rücksendung geeignetes Handelsgut, wie Lebensmittel oder Heizöl, hast du kein Widerrufsrecht. Bei bestimmten Vertragstypen bestimmt der § 312 Abs. 3 BGB, dass das Widerrufsrecht nicht zwangsläufig eingeräumt werden muss.
Was ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?
Bei Verträgen, die du am Telefon oder per Brief, E-Mail, bei einer Katalogbestellung oder im Internet abgeschlossen hast, handelt es sich um sogenannte Fernabsatzverträge – die du ebenfalls widerrufen kannst. Dieses Widerrufs- und das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen kannst du speziell im § 312d des BGB nachlesen.
Was ist unter einem Widerruf zu verstehen?
Was ist nach deutschen Recht unter einem Widerruf zu verstehen? Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen findest du in den §§ 355 – 361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden BGB). Dieses Gesetz erlaubt es dir, abgeschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen wieder aufzuheben – innerhalb einer festgesetzten Frist.