Ist eine solche Verzichtserklärung nach einem Unfall möglich?
Eine solche Verzichtserklärung nach einem Unfall ist zwar durchaus möglich und kann gerade bei kleineren Bagatellschäden die langwierige Schadensregulierung über die Versicherungen abkürzen, doch ist ein solches Schriftstück auch immer uneingeschränkt gültig?
Was enthält eine Verschwiegenheitserklärung für Mitarbeiter?
In der Verschwiegenheitvereinbarung sind die Mitarbeiter zum einen auf Ihre Pflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten hinzuweisen. Darüber hinaus enthält sie auch regelmäßig Angaben zu den möglichen Konsequenzen einer Zuwiderhandlung. Eine unverbindliche Vorlage für eine Verschwiegenheitserklärung für Mitarbeiter finden Sie hier .
Ist eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis möglich?
Eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis verhindert manche rechtliche Schwierigkeit. In der EU-DSGVO wird dem Verantwortlichen die Pflicht übertragen, die Einhaltung des Datenschutzes nachweisen zu können. Das wiederum ist nur möglich, wenn alle Beteiligten die gesetzlichen Vorschriften kennen und einhalten.
Wie kann ich die Unterzeichnung empfehlen?
Die Unterzeichnung kann sich auch im Rahmen eines Einigungsprotokolls empfehlen, um den Schaden ohne Versicherung zu regeln. Allerdings kann es sein, dass sich erst nachträglich herausstellt, dass die Abschlagszahlung nicht ausreicht, um den Schaden zu decken.
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Ist die Klage unzulässig und sofort abzuweisen?
Die Klage ist unzulässig und sofort durch Prozessurteil abzuweisen. Ist der Streitgegenstand (über den im 1. Prozess entschieden wurde) in einem neuen Verfahren (2. Prozess) lediglich eine Vorfrage, darf der Richter eine neue Entscheidung treffen, ist aber an die Vorentscheidung gebunden (= Bindungswirkung = Präjudizialität).
Was muss der Gläubiger aus einem Arrestbefehl betreiben?
Der Gläubiger muss aus einem Arrestbefehl innerhalb eines Monats die Zwangsvollstreckung betreiben (§ 929 Abs. 2 ZPO). Dies geschieht beim dinglichen Arrest nach den §§ 928 ff.
Kann der entstandene Unfallschaden beziffert werden?
Der entstandene Unfallschaden muss beziffert werden können. Es sollte sich hierbei jedoch nur um einen Bagatellschaden handeln. Größere Schäden am Auto und gar Personenschäden können durch eine Verzichtserklärung nach einem Unfall nicht anspruchsfrei gestellt werden. Die Schuldfrage sollte eindeutig geklärt sein.