Ist erschleichen von Leistungen ein offizialdelikt?
Prozessuales und Strafzumessung. Die Tat wird grundsätzlich als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, sodass es eines Strafantrags des Verletzten nicht bedarf.
Was passiert bei erschleichen von Leistungen?
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder …
Was ist erschleichen?
er·schlei·chen, Präteritum: er·schlich, Partizip II: er·schli·chen. Bedeutungen: [1] materielle und andere Rechtsgüter durch Betrug in seinen Besitz bringen.
Ist Beleidigung ein offizialdelikt?
Bei einem Antragsdelikt ist der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung (z. B. bei Hausfriedensbruch und in der Regel auch bei Beleidigung). Den Gegensatz hierzu bildet das Offizialdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird.
Ist die üble Nachrede ein antragsdelikt?
Das Antragserfordernis ergibt sich für sämtliche Beleidigungsdelikte, also auch für die Beleidigung und die üble Nachrede, aus § 194 StGB. Wie bei sämtlichen Antragsdelikten kann bei Verleumdung ein Strafantrag binnen drei Monaten gestellt werden.
Welche Straftat ist ein antragsdelikt?
Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Nach deutschem Recht ist beispielsweise der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ein solches reines Antragsdelikt.
Ist fahrlässige Körperverletzung ein Offizialdelikt?
Die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) ist wie die einfache vorsätzliche Körperverletzung ein Antragsdelikt (§ 230 StGB). Das heißt, die Strafverfolgungsbehörden schreiten erst mit Stellung eines Strafantrags ein, sofern nicht das besondere öffentliche Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird.
Wann liegt eine körperliche Misshandlung vor?
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Durch den Faustschlag hat A das Wohlbefinden des B nicht nur unerheblich beeinträchtigt, da dieser ein blaues Auge davon trug.
Was passiert wenn man gestohlene Sachen kauft?
Die Hehlerei wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Diejenigen, die gewerbsmäßig hehlen oder zu einer Diebesbande gehören, müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Was ist gewerbsmäßige Hehlerei?
Gewerbsmäßige Hehlerei liegt verschiedener Urteile von deutschen Gerichten zufolge dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht unbeachtliche Einnahmequelle zu sichern.
Kann Teilnehmer der Vortat Hehler sein?
Da der Teilnehmer an einer fremden Tat mitwirkt, spricht jedenfalls der Gesetzeswortlaut nicht gegen die Strafbarkeit des Teilnehmers nach § 259. Dementsprechend geht die überwiegende Auffassung auch davon aus, dass Teilnehmer der Vortat Täter der Hehlerei sein können.