Ist es strafbar, falsche Angaben zu machen?
Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht.
Wann darf eine Straftat beahndet werden?
Eine Straftat ist nur eine Straftat, wenn sie als solche im Gesetz beschrieben ist. Tatsächlich darf eine Verhaltensweise nur dann geahndet werden, wenn auch gesetzlich eine Strafbarkeit festgelegt ist – und zwar bevor die Straftat überhaupt begangen wurde (siehe Art.
Was ist der Tatbestand einer Straftat?
Der Tatbestand ist somit, wie auch die üble Nachrede und die Beleidigung, ein Vergehen. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, die – anders als ein Verbrechen – mit einer Geldstrafe bedroht ist oder aber mit einer Freiheitstrafe, die nicht in ihrem Mindestmaß ein Jahr beträgt.
Wann darf eine Straftat begangen werden?
Eine Straftat ist nur eine Straftat, wenn sie als solche im Gesetz beschrieben ist. Tatsächlich darf eine Verhaltensweise nur dann geahndet werden, wenn auch gesetzlich eine Strafbarkeit festgelegt ist – und zwar bevor die Straftat überhaupt begangen wurde (siehe Art. 103 Abs. 2 GG sowie § 1 StGB).
Warum ist strafbare Straftaten strafbar?
Bei den meisten Straftaten im StGB ist auch der Versuch dazu strafbar, weil hier ein Tatentschluss vorliegt, der ein unmittelbares Ansetzen zur Tat voraussetzt, selbst, wenn der Erfolg der sträflichen Handlung nicht eintritt.
Wie lange wird eine falsche Aussage gestraft?
Eine falsche unendliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Welche Strafe im Einzelfall droht, ist von vielen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist z.B., ob die falsche Aussage Auswirkungen auf den Ausgang des Hauptverfahrens hatte.
Wie lange ist eine Freiheitsstrafe für einen Meineid strafbar?
Da die Mindeststrafe bei einem Meineid als Verbrechen ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt, ist auch der versuchte Meineid gem. § 23 Abs. 1 StGB strafbar. Nach § 23 Abs. 1 StGB ist der Versuch eines Verbrechens stets strafbar. Wer kann einen Meineid begehen?
Was ist das Strafmaß für eine fahrlässige Begehung?
Als Strafmaß sieht das Gesetz im Falle einer fahrlässigen Begehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Berichtigt der Aussagende seinen fahrlässigen Meineid oder seine fahrlässige Versicherung an Eides statt vor dem Abschluss des Verfahrens, so bleibt er gemäß § 161 Abs.2 StGB straflos.