Ist Irreführung strafbar?
Strafrechtlich ist die Täuschung eine unwahre und damit falsche Behauptung über betrugsrelevante Tatsachen. 1 StGB macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer beim Herstellen einer unechten Urkunde, beim Verfälschen einer echten oder beim Gebrauch dieser Urkunden „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ handelt.
Was versteht man unter irreführender Werbung?
Die beanstandete Werbemaßnahme muss eine geschäftliche Handlung sein (s. o.). Auch muss sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben beinhalten wie beispielsweise beim Slamming. Eine Angabe ist eine inhaltlich nachprüfbare Behauptung, mithin Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind.
Welche Handlungen verbietet das Wettbewerbsrecht?
Das Wettbewerbsrecht verbietet gem. §§ 5, 5a UWG irreführende geschäftliche Handlungen, insbesondere irreführende Werbemaßnahmen. Eine Irreführung liegt danach vor, wenn unwahre Angaben gemacht werden oder wenn eine Täuschung über bestimmte, in der Norm näher bezeichnete Umstände angestrebt wird.
Wie darf man werben?
Werbung im Internet Es gelten folgende Faustregeln: Werbung muss wahr und transparent sein, Werbung muss als solche klar gekennzeichnet sein, sie muss von redaktionellen Texten erkennbar getrennt sein und darf nicht verschleiert werden.
Was versteht man unter vergleichender Werbung?
Vergleichende Werbung bedeutet, dass in einer Werbung die Leistung eines oder mehrerer Wettbewerber mit dem eigenen Angebot verglichen wird. Außerdem darf (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen.
Was versteht man unter unlauteren Wettbewerb?
Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt.
Was verstößt gegen das Wettbewerbsrecht?
Typische unlautere Wettbewerbshandlungen gegenüber Mitbewerbern und Verbrauchern sind Handlungen, die die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Kreise unangemessen unsachlich beeinflussen oder beeinflussen zu versuchen, etwa durch moralischen Druck, schockierende Werbung oder übertriebenes Anlocken.
Was gilt laut Wettbewerbsrecht als Kartell?
Das Kartellrecht betrifft nicht nur wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen, sondern auch das Verhalten von marktstarken Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse oder auch nur der Erwerb von einzelnen Anteilen.
Wie darf ein Arzt werben?
Auch wenn es viele Verbote gibt – bei der Arzt-Werbung ist inzwischen einiges erlaubt. Grundsätzlich dürfen Ärzte sachlich darüber informieren, welche Leistungen sie anbieten. Besondere Qualifikationen oder Schwerpunkte nennen geht in Ordnung. Fotos von Medizinern im Arztkittel sind inzwischen auf der Homepage erlaubt.
Für was darf man nicht werben?
Jede Art von Werbung, die sich gezielt an Minderjährige oder andere vergleichbar suchtgefährdete Zielgruppen richtet, verboten. Außerdem gilt ein grundsätzliches Werbeverbot für bestimmte Werbeplattformen. So ist die Werbung für Glücksspiele im Internet, Fernsehen und Radio generell verboten.