Ist kündigungsausschluss rechtens?
Ein beidseitiger Kündigungsausschluss ist immer zulässig, auch ohne Ausgleich. Maßgeblich für die korrekte Berechnung des vierjährigen Kündigungsausschlusses ist das Datum des Vertragsabschlusses nicht der Beginn des Mietverhältnisses! (BGH, VIII ZR 3/05).
Hat jede Wohnung eine Mindestmietdauer?
Die gesetzliche Grenze einer Mindestmietdauer beträgt vier Jahre. Das bedeutet, dass jede Klausel, die mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vereinbart wurde, unwirksam wird. Damit ist der Mietvertrag als unbefristet anzusehen und die Klausel ist rechtswidrig.
Ist eine verbindliche Größe im Mietvertrag möglich?
Ohne verbindliche Größe im Mietvertrag ist eine Mietminderung nicht möglich. Foto: iStock.com / didesign Wenn dem Mieter wichtig ist, dass die Wohnungsgröße stimmt, sollte er darauf achten, dass sie verbindlich im Mietvertrag steht. Nur wenn das der Fall ist, kann sich der Mieter auf sie berufen.
Warum unterzeichnen nicht alle Mieter den Mietvertrag?
Unterzeichnen nicht alle Mieter den Mietvertrag, trägt der Vermieter das Risiko, dass er im Streitfall nur auf den Unterzeichner zurückgreifen kann. Allein der Umstand, dass eine weitere Person in der Mietwohnung wohnt und den Mietvertrag nicht unterzeichnet hat, macht diese Person nicht zum Vertragspartner.
Ist der Mietvertrag nicht von allen Personen unterschrieben?
Mietvertrag nicht von allen Mietern unterschrieben. Wie jeder Vertrag bedarf auch der Mietvertrag des Angebots und der Annahme. Stehen auf einer Seite oder auf beiden Seiten des Vertrages mehrere Personen, müssen alle Personen den Vertrag unterzeichnen. In der Praxis können sich je nach Fallgestaltung erhebliche Probleme ergeben.
Wann ist die Wohnungsgröße verbindlich im Mietvertrag?
Wann die Wohnungsgröße verbindlich ist. Nur wenn die Wohnungsgröße verbindlich im Mietvertrag steht, kann sich der Mieter auf sie berufen. Eine Größenangabe ist auch dann verbindlich, wenn sie im Vertrag nur ungefähr, in „ca.“, angegeben wird (BGH VIII ZR 144/09).