Ist man zur Zeugenaussage verpflichtet?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen.
Bin ich verpflichtet als Zeuge auszusagen Polizei?
Denn seit Ende 2017 ist man als Zeuge in der Regel dazu verpflichtet, auf Ladung der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft wie z. die Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Dies ist in § 163 Abs. 3 StPO geregelt.
Wann kann man eine Aussage verweigern?
Ordnungshaft). Wann kann der Zeuge die Aussage verweigern? Nur in den gesetzlich genannten Fällen kann ein Zeuge seine Aussage verweigern. Das Gesetz erlaubt zum Beispiel dem Zeugen, der mit dem Angeklagten verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert ist, nicht auszusagen.
Kann man als Zeuge die Aussage verweigern?
Pflicht zur Wahrheit Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Wer kann Zeugenaussage verweigern?
Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.
Kann man eine Aussage als Zeuge verweigern?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.