Ist Schulgelände öffentlicher Raum?
Ein Schulgelände ist kein allgemein zugänglicher öffentlicher Raum. Waffen jeglicher Art (z.B. Stichwaffen, einschließlich Karnevalsartikel) sind auf dem Schulgelände und im Schulgebäude strengstens verboten. Handys dürfen während der Unterrichtszeit nicht benutzt werden und nicht betriebsbereit sein.
Was gehört alles zum Schulgelände?
Schulgelände ist die Bezeichnung für das Grundstück und die gesamte Liegenschaft mit Nebengebäuden, Sondernutzungsräumen, bebauten und unbebauten Flächen, auf denen sich eine Schule befindet.
Wer hat das Hausrecht an einer Schule?
Der Schulleiter übt das Hausrecht für den Schulträger aus. Das Hausrecht dient der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines geordneten Schulbetriebs, der Sicherheit der am Schulleben Beteiligten und der Abwehr von Gefahren für das Eigentum des Schulträgers.
Warum sollte man das Schulgelände nicht verlassen?
Schulen sind gesetzlich dazu verpflichtet, für die Sicherheit der Schüler zu sorgen. Deshalb musst du auch auf dem Schulgelände bleiben. Du bist in der Zeit, wenn du in der Schule bist versichert und die Lehrer haben die volle Verantwortung, wenn dir etwas passiert. Deswegen ist es nicht erlaubt.
Haben Schulen ein Hausrecht?
Das Hausrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 59 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgabe der Schule, Schüler zu erziehen und zu bilden (§ 2 Abs. 1 SchulG NRW).
Wann darf man das Schulgelände verlassen?
Solange Ihre Tochter alle verpflichtenden Schulveranstaltungen besucht, kann sie dazwischen das Schulgelände jederzeit verlassen. An den meisten Gymnasien ist es so geregelt, dass Schüler ab der Oberstufe – also in den Klassen 11 und 12 sowie mit Abstrichen schon in Klasse 10 – das Schulgelände verlassen dürfen.
Kann eine Schule Verträge abschließen?
Nach § 2 Abs. 2 Schulgesetz sind öffentliche Schulen nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts des Schulträgers. Sie können deshalb Rechtsgeschäfte wie Verträge mit Institutionen oder Personen oder sonsti- ge Verpflichtungen nur mit Wirkung für den Schulträger oder das Land abschließen.
Was versteht man unter Hausrecht?
Dann verbietet der Hausbesitzer einer anderen Person, sein Haus oder seine Wohnung zu betreten. Oder eine Wohnungsbesitzerin verlangt von einem Gast, ihre Wohnung zu verlassen. „Hausrecht“ zu haben bedeutet also, dass jeder selbst bestimmen kann, wer in seine Wohnung kommt oder wer sein Haus betreten darf.
Was darf die Schulleitung?
(1) Der Schulleiter oder die Schulleiterin leitet die Schule im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Weisungen der Schulaufsichtsbehörden sowie der Konferenzbeschlüsse und der Vorgaben des Schulträgers in äußeren Schulangelegenheiten (§ 20 SchVG, § 13 SchMG).
Für wen gilt die ADO?
ADO steht für Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen. Dies gilt vor allem für die Bestimmungen zur Arbeitszeit sowie zur Wahrnehmung der Unterrichtsverpflichtung und zum politischen Verhalten der Lehrer*innen.