Ist unlauterer Wettbewerb strafbar?
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie kann ein Makler gegen einen Konkurrenten vorgehen?
Es müsse klar werden, welcher Punkt darin falsch sein soll, etwa eine zu kurze Widerrufsfrist. Ist die Darstellung zu ungenau, kann der Makler mit einer Gegenabmahnung oder sogar mit einer negativen Feststellungsklage gegen den Abmahner vorgehen. Diese abmahnfähigen Formulierungen sollten Makler kennen.
Ist die Angelegenheit mit einem Experten für Arbeitsrecht bindend?
Wenn du die Angelegenheit mit einem Experten für Arbeitsrecht besprichst, bist du auf der sicheren Seite. Auch eine mündliche Einstellungszusage ist grundsätzlich bindend. Zieht der potentielle neue Arbeitgeber seine Zusage jedoch zurück, bist du zwar im Recht, aber auch in der Beweispflicht.
Wann ist ihre Unterschrift rechtsgültig?
Wann Ihre eingescannte Unterschrift rechtsgültig ist. Notarverträge und bestimmte Urkunden setzen eine qualifizierte Schriftlichkeit voraus. Das heißt: Ihre Unterschrift ist in diesen Fällen nur rechtsgültig, wenn Sie ein Dokument vor Ort eigenhändig unterschreiben und über Ihre Unterschrift eindeutig identifiziert werden können.
Ist eine mündliche Jobzusage für beide Parteien bindend?
Per se ist auch eine mündliche Jobzusage für beide Parteien bindend, denn in Deutschland gilt die sogenannte Vertragsfreiheit. Unter anderem enthält diese die Formfreiheit.
Ist die Patientenverfügung rechtlich bindend?
Ihre Patientenverfügung ist sowohl für Ärzte als auch für Angehörige rechtlich bindend. Wenn sich sich Ärzte oder Pflegekräfte nicht an Ihre in der Patientenverfügung formulierten Wünsche halten, machen Sie sich vor deutschem Gesetz strafbar. Voraussetzung dafür ist natürlich eine wirksame Patientenverfügung.